Wie man das meiste aus chinesischen Verträgen herausholt

Verträge mit chinesischen Geschäftspartnern sind die Lebensversicherung für ausländische Unternehmen in China – vorausgesetzt, sie erfüllen alle nötigen Anforderungen. Wir haben die wichtigsten Tipps zusammengefasst, mit denen man Fehler vermeiden kann.

Jusitia-China

Justitia  / Foto: Lonpicman (Wikimedia Commons)

Verträge sind das Grundgerüst einer jeden Geschäftsbeziehung, da sie zwei oder mehreren Parteien eine genaue Vorstellung von den Erwartungen, Bedingungen und möglichen Konsequenzen der gemeinsamen Transkationen geben. Für ausländische Firmen, die in China einkaufen – egal ob über ein Repräsentanzbüro, ein Dienstleistungsunternehmen, ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen oder einen Agenten – sind Verträge wichtige Kontrollmechanismen.

Auf Nummer sicher: immer mit Vertrag

Heute sind langfristige Einkaufsverträge der goldene Standard für Beschaffungen aus China. Obwohl es für ausländische Käufer möglich ist, Produkte ohne Vertrag von chinesischen Produzenten zu erwerben, wird allgemein aufgrund einer Kosten-Risiko Analyse davon abgeraten. Verglichen mit der früheren Atmosphäre von schnellen und lockeren Vereinbarungen, sind heutzutage ausländische Firmen auf gut geschriebene Verträge bedacht, so dass ihre Zulieferer dieselben Standards wie in den Heimatländern einhalten.

Trotz der oft berichteten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in China und der fortdauernden Wichtigkeit von guanxi in Geschäftsbeziehungen, nimmt das Land hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Verträgen Platz 19 von 189 Staaten ein. Obwohl die Durchsetzung von Ansprüchen in China lückenhaft bleibt, gab es maßgebliche Fortschritte im letzten Jahrzehnt, und ein gut formulierter Vertag ist immer noch wünschenswerter als überhaupt kein Vertag – da sogar die Chance auf Durchsetzbarkeit zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit chinesischen Geschäftspartnern führen kann. In umgekehrter Weise können zusätzliche Anreize in einem Vertrag dem Partner die Motivation geben, diesen auch einzuhalten.

Wie ein sicherer Vertrag aussieht

Es gibt dennoch zahlreiche Wege, auf denen ein chinesischer Vertrag weniger Wert wird, als das Papier auf dem er gedruckt ist: zum Beispiel wenn ein chinesisches Gericht zu wenig Beweise findet, um den Vertragsinhalt durchzusetzen, es feststellt, dass Gesetze falsch angewendet wurden oder wenn eine chinesische Firma, welche gemäß einem Schiedsspruch zahlen muss, kein Vermögen hat oder diese verschleiert – wie etwa bei Bankrott oder Insolvenz. Im Angesicht dieser Risiken können Unternehmen die folgenden Maßnahmen treffen um die Durchsetzung ihrer Verträge in China abzusichern.

Due diligence

Eine simple Überprüfung des Gegenübers sollte einer der ersten Schritte zu Beginn einer Geschäftsbeziehung mit einer chinesischen Firma sein. Sie kann der Unterschied zwischen einer gegenseitig profitablen Partnerschaft und einem Schwindel durch den Zulieferer sein. Zulieferer sollten sorgsam ausgewählt werden und sollten bereit sein, allgemeine Fragen und Inspektionen ihrer Operationen  zu akzeptieren.

Für ein zusätzliches Level an Sicherheit können Käufer einen testierten Abschluss vom Zulieferer verlangen oder dessen Registrierung bei der lokalen Behörde überprüfen.

Rechts- und Gerichtswesen

Um sicherzustellen, dass ein Vertrag mit einem chinesischen Akteur durchsetzbar ist, ist es notwendig, jene Behörden und jenes Gericht zu identifizieren, welches die vertraglichen Regelungen überwacht. Obwohl es für ein ausländisches Unternehmen sehr verführerisch ist, die heimischen Gesetze und den Gerichtsstand im Heimatland zu vereinbaren, macht es dies fast unmöglich die Vertragsinhalte durchzusetzen. So werden etwa chinesische Gerichte die Urteile US-amerikanischer Gerichte nicht durchsetzen – womit diese hinfällig werden, solange der chinesische Partner kein Vermögen in den USA hat. Dies geschieht teilweise auch mit Schiedssprüchen, obwohl China ein Unterzeichner der New York Konvention ist, welche theoretisch vorgibt, dass Unterzeichnerstaaten gegenseitig ihre Schiedssprüche anerkennen und durchzusetzen müssen.

Außerdem können bestimmte Themen nur durch chinesisches Recht geregelt werden, etwa Aspekte des geistigen Eigentums, Arbeitsrechts, Grundbesitzes und Insolvenzrechts. Aus diesen Gründen kann es für ausländische Unternehmen empehlenswert sein, in ihren Verträgen mit chinesischen Zulieferern chinesisches Recht und den Gerichtsstand China zu vereinbaren.

Sprache

Die Frage, in welcher Sprache ein Vertrag verfasst wird, mag trivial erscheinen. Allerdings hat die falsche Sprache das Potential, sogar die am besten formulierten Verträge undurchsetzbar zu machen. Nicht nur, dass chinesische Gerichte normalerweise nicht das Mandat haben, einsprachige ausländische Verträge zu akzeptieren – auch wenn diese Verträge akzeptiert werden, werden sie vom Gericht selbst übersetzt, und zwar ohne das Hinzuziehen der betroffenen Parteien.

Zweisprachige Verträge beinhalten ihre eigenen Probleme – prinzipiell etwa welche Sprache die vorrangige Sprache ist und im Sicherstellen einer einheitlichen Übersetzung der beiden Versionen. In den Augen eines chinesischen Gerichts wird ein zweisprachiger Vertrag, der keine vorrangige Sprache spezifiziert, automatisch in Chinesisch interpretiert. Im Fall, dass beide Versionen sich selbst als vorrangige Version definieren, gilt wiederum der chinesische Vertrag als vorrangige Version.

Produktionsüberwachung

Unternehmen sollten spezielle Vorsicht über die Details der Klauseln bezüglich Zahlung, Lieferung und Vertragsstrafen walten lassen. Es sollte selbstverständlich sein, dass sichere Zahlungsmethoden wie Akkreditive oder Anderkonten von Dritten immer risikoreicheren Methoden wie Kreditkarten oder elektronischem Zahlungsverkehr vorzuziehen sind. Idealerweise sollte die Zahlung mit der tatsächlichen Lieferung der Güter an den Käufer verbunden werden.

Die Aufteilung der Produktion in einzelne Phasen mit spezifischen Zielen und Überwachungsmethoden, kann helfen sicherzustellen, dass der Käufer die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess behält und erhöht zusätzlich die Kontrolle der Risiken – trotz der höheren Kosten. Der Vertrag sollte auch auf defekte Produkte konzentrieren und hier klare Haftungsregeln festlegen. Es wird daher empfohlen, dass der Vertrag eine Klausel enthält, die dem chinesischen Hersteller verbietet, einzelne Prozesse oder die gesamte Produktion auszulagern.

Stempel

Jede Diskussion über Verträge in China wäre unvollständig ohne das Anschneiden des Themas Unternehmensstempel (oder Siegel), da diese ein notwendiger Bestandteil der Inkraftsetzung von Verträgen sind und eine weit verbreitete Methode, Unternehmen zu hintergehen. Ein Dokument, das mit dem offiziellen Unternehmenssiegel versehen ist, enthält die rechtlich bindende Zusage des Gesetzlichen Vertreters des Unternehmens. Mit Berücksichtigung der rechtlichen Wirkung, die Unternehmensstempel haben, ist es keine Überraschung, dass die Verwendung von gefälschten Stempeln oder die unautorisierte Benutzung zulässiger Stempel ein bedeutendes Risiko für die Durchsetzung von Verträgen in China darstellt.

Die erste Verteidigung eines Unternehmens gegen gefälschte Stempel sollte das Untersuchen bestimmter Eigenschaften im Design und der Anwendung sein: Stempel müssen rund sein, nicht mehr als 4,5 cm im Durchmesser sein und einen fünfzackigen Stern im Zentrum haben, welcher vom chinesischen Namen des Unternehmens umzogen ist, sowie rote Tinte verwenden. Um sicherzustellen, dass das von einem chinesischen Partner auf dem Vertag verwendete Siegel echt ist, ist zudem das Abgleichen mit bereits früher mit diesem Partner unterzeichneten Verträgen und Unternehmensutensilien wie Visitenkarten oder der Geschäftslizenz möglich. Eine noch striktere Maßnahme  wäre, das Entsenden eines chinesischen Anwalts zur lokalen Verwaltung, um das Siegel mit dem dort in den Aufzeichnungen hinterlegten abzugleichen.

 

Dieser Artikel stammt von unserem Kooperationspartner China Briefing und erschien zuerst auf dem gleichnamigen Online-Nachrichtenportal.