Merkel in China: Zwischen Kritik und Freundschaft

Während Angela Merkels Chinareise werden wie gewohnt Milliardendeals zwischen Deutschland und China besiegelt. Dennoch kritisiert die Bundeskanzlerin die chinesische Führung. Das kann nicht jeder.

Angela-Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Foto: Alexander Kurz (Wikimedia Commons)

Beim Empfang der Bundeskanzlerin ließ Premierminster Li Keqiang seinen ganzen Charme spielen, lächelte fleißig in die Kamera und wünschte der deutschen Nationalmannschaft den WM-Titel. Man spürt: Das Verhältnis zwischen Deutschland und China wird immer freundschaftlicher.

Auch Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass ihr das Land nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Deutschland gefällt. Bei jeder ihrer bislang sieben Chinabesuche bereiste sie unterschiedliche Regionen. Dieses Mal schlenderte sie über einen Markt in Chengdu und ließ sich anschließend sogar zeigen, wie man Chinesisch kocht. Und sie besuchte einen alten Freund: den früheren Premierminister Wen Jiabao. Dabei ist es in der Volksrepublik alles andere als üblich, dass sich ein hochrangiger Gast mit ehemaligen Regierungschefs trifft.

Keine Angst vor Kritik

Doch unter Freunden muss auch Kritik erlaubt sein. Und die äußerte Merkel wiederholt, denn Deutschland ist eines der wenigen Länder, von denen sich die chinesische Führung überhaupt Ratschläge gefallen lässt.

Li-Keqiang

Chinas Premierminister Li Keqiang / Foto: Friends of Europe (Flickr)

Das Treffen mit Premier Li nutzte die Kanzlerin vor allem, um die chinesische Wirtschaftspolitik in die Pflicht zu nehmen. Sie forderte Peking dazu auf, Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen. „Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann“, sagte sie. Deutschland gebe sich offener im Umgang mit Investoren aus Fernost.

Außerdem kritisierte Merkel chinesische Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen. Li entgegnete, dass auch China Opfer von Cyber-Attacken sei und solchen Methoden vehement ablehne. Die Bundeskanzlerin ermahnte China zudem, seinen Bürgern auch im Sinne der Wirtschaft Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Wesentlich deutlichere Worte wählte Merkel, als sie vor Studenten der Tsinghua-Universität in Peking sprach. Sie forderte die Studierenden dazu auf, kritisch und weltoffen zu sein. Deutschland und China kooperierten für Fortschritt und Innovation. Dafür müsse man kritische Fragen stellen, das bessere Argument suchen und darüber streiten dürfen. So machte sich die Bundeskanzlerin gegen Ende ihrer Reise noch einmal für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stark. „Nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist und jedem seine Freiräume gibt – jedenfalls nach meiner Meinung – ist in der Lage, Zukunft erfolgreich zu gestalten.“

Obligatorische Milliardendeals am Rande

Auch dieses Mal wurden am Rande des Besuchs Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet. Wie erwartet wird der europäische Flugzeughersteller EADS 100 Helikopter liefern, Volkswagen wird zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen. Die Lufthansa plant ein weiteres Joint Venture mit ihrem Partner Air China. Zudem wird China 2015 Gastland der Computermesse Cebit in Hannover.

Li Keqiang gab unterdessen bekannt, dass dem Finanzplatz Frankfurt ein Kontingent von bis zu 80 Milliarden Yuan (9,5 Milliarden Euro) für den direkten Transfer nach China eingeräumt werden. Zwar hatten die Deutschen auf ein Volumen von 200 Milliarden Yuan gehofft. Dennoch wertet das zugesicherte Kontingent Frankfurt als Yuan-Drehscheibe auf, da deutsche Unternehmen und Banken Yuan-Zahlungen für Exporte nach Fernost jetzt direkt in China investieren können. Dies war bislang nur indirekt über Hong Kong und andere Offshore-Center möglich und mit entsprechenden Mehrkosten verbunden.

 

Text: Adrian Kummer