Die 7 mächtigsten Männer Chinas

Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist die oberste Führung der Kommunistischen Partei. Seine sieben Mitglieder fällen die wichtigsten Entscheidungen des Landes. Die Zusammensetzung des Gremiums offenbart einiges über die verborgenen Netzwerke in der chinesischen Politik.

Einer der nach wie vor mächtigsten Männer Chinas befindet sich gar nicht auf unserer Liste. Er steht über den Dingen. Die Rede ist von Jiang Zemin, von 1989 bis 2002 Paramount Leader der Volksrepublik. Jiang ist seit 2002 nicht mehr Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, übt jedoch noch immer starken Einfluss auf die Wahl der Mitglieder aus. So saß er am 18. Parteitag der Kommunistischen Partei überraschend direkt neben dem scheidenden Präsidenten Hu Jintao. Die Bekanntgabe der Mitglieder des aktuellen Ausschusses des Politbüros folgte nur wenige Tage später. Das Ergebnis: Jiang konnte sogar mehr Vertraute im Gremium platzieren als Hu Jintao. Doch wer sind die führenden Politiker Chinas?

 

1. DER PARAMOUNT LEADER: XI JINPING

383px-Xi_Jinping_Sept._19,_2012Foto: Chuck Hagel, US Secretary of Defense (Flickr)

  • Alter: 60
  • Herkunft: Fuping, Shaanxi Provinz
  • Ausbildung: Studium des Chemieingenieurwesens und der Rechtswissenschaften
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2007
  • Prinzling: Weil sein Vater der ehemalige Vize-Premier Xi Zhongxun ist, ist Xi Jinping ein klassischer Prinzling. Außerdem gilt es als Protégé Jiang Zemins.
  • Funktionen: Als Paramount Leader ist Xi Jinping Staatspräsident, Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission in Personalunion.
  • Politische Schwerpunkte: Xis Anliegen ist es vor allem, die Wirtschaft Chinas weiter zu liberalisieren, die Privatwirtschaft zu stärken und Shanghai zum wichtigsten Finanzstandort Asiens auszubauen. Dennoch will er auch die großen Staatsunternehmen stärken. Darüber hinaus verfügt er über viel militärisches Know-how.

 

2. DER BAUERNSOHN: LI KEQIANG

319px-Li_Keqiang_2012Foto: Friends of Europe (Flickr)

  • Alter: 58
  • Herkunft: Dingyuan, Anhui Provinz
  • Ausbildung: Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2007
  • Prinzling: Nein. Li Keqiang gilt sogar als Ausnahmeerscheinung, weil er aus einer sozial schwachen Bauernfamilie stammt. Während Xi Jinping ein Schützling Jiang Zemins ist, gilt Li Keqiang als Vertrauensperson Hu Jintaos. Beide gehören sie mit ihren bescheidenen Familienverhältnissen zum Tuanpai Lager, das seine Wurzeln im Kommunistischen Jugendverband hat. Damit stehen sie in der politischen Führung des Landes den Prinzlingen entgegen.
  • Funktionen: Premierminister
  • Politische Schwerpunkte: Li strebt den Ausbau grüner Energiequellen, der medizinischen Grundversorgung und der sozialen Sicherung an. Außerdem verspricht er, Arbeitsplätze zu schaffen und die ländliche Entwicklung voranzutreiben.

 

3. DER PROTEKTIONIST: ZHANG DEJIANG

Zhang_DejiangFoto: Αντώνης Σαμαράς Πρωθυπουργός της Ελλάδας (Flickr)

  • Alter: 67
  • Herkunft: Tai’an, Liaoning Provinz
  • Ausbildung: Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Koreanistik, unter anderem in Nordkorea
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2012
  • Prinzling: Ja, denn sein Vater Zhang Zhiyi kämpfte während der Revolution als General für die Kommunisten.
  • Funktionen: Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses
  • Politische Schwerpunkte: Zhang möchte die Staatsunternehmen stärken und die globale wirtschaftliche Macht des Landes weiter ausbauen. Er tritt dabei für einen starken Protektionismus ein.

 

4. DER VERNETZTE: YU ZHENGSHENG

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  • Alter: 68
  • Herkunft: Shaoxing, Zejiang Provinz
  • Ausbildung: Studium des Ingenieurwesens
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2012
  • Prinzling: Yu kann einen exzellenten familiären Hintergrund aufweisen und gilt damit als Musterbeispiel eines Prinzlings. Seine Stiefmutter war mit Mao Zedong verheiratet, sein Vater  Yu Qiwei ein hoher Parteioffizieller und auch sein Bruder Yu Qiangsheng machte politisch Karriere. Zudem gilt Yu Zhengsheng als Protégé Deng Xiaopings und Jiang Zemins.
  • Funktionen: Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes
  • Politische Schwerpunkte: Yu tritt für die Stärkung der Privatwirtschaft ein, will Gesetze modernisieren und die städtische Entwicklung vorantreiben. Mit Sozialreformen möchte er das Vertrauen der Bürger in die Gesellschaft wiederbeleben.

 

5. DER PROPAGANDA ZAR: LIU YUNSHAN

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  • Alter: 66
  • Herkunft: Xinzhou, Shanxi Provinz
  • Ausbildung: Studium der Pädagogik
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2012
  • Prinzling: Liu stammt aus bescheidenen Familienverhältnissen, gehört dem Tuanpai Lager an und ist somit kein Prinzling.
  • Funktionen: Sekretär des Zentralkomitees, Direktor der Zentralen Parteihochschule
  • Politische Schwerpunkte: Liu Yunshan gilt als Propaganda Zar des Landes

 

6. DER FINANZMARKTEXPERTE: WANG QISHAN

Wang_Qishan_2010Foto: US Department of the Treasury (Flickr)

  • Alter: 65
  • Herkunft: Tianzhen, Shanxi Provinz
  • Ausbildung: Studium der Geschichte
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2012
  • Prinzling: Wang Qishang ist der Schwiegersohn des früheren Vizepremiers Yao Yilin. Als Prinzling ist er passenderweise einer der Protégés Jiang Zemins.
  • Funktionen: Sekretär der Disziplinskontroll-Kommission
  • Politische Schwerpunkte: Beobachter sehen den Finanzexperten Wang als Problemlöser und Feuerwehrmann der sieben Gremiumsmitglieder, wenn es zu Krisen kommt. Er will die Finanzmärkte weiter liberalisieren, das Wirtschaftswachstum stabilisieren und ausländische Unternehmen in die Volksrepublik locken. Außerdem soll er dringend notwendige Steuerreformen auf den Weg bringen.

 

7. DER UNAUFFÄLLIGE: ZHANG GAOLI

Zhang-Gaoli_1Foto: Russian Presidential Press and Information Office

  • Alter: 67
  • Herkunft: Jinjiang, Fujian Provinz
  • Ausbildung: Studium der Wirtschaftswissenschaften
  • Im ständigen Ausschuss seit: 2012
  • Prinzling: Obwohl er als Vertrauter Jiang Zemins gilt, ist Zhang Gaoli aufgrund seines familiären Hintergrunds kein Prinzling. Seine Tochter heiratete jedoch in die Familie des superreichen Geschäftsmannes Lee Yin Lee ein.
  • Funktionen: Erster Vizepremierminister
  • Politische Schwerpunkte: Anders als Bo Xilai, mit dem er bis zu dessen Ächtung um einen Platz im Ständigen Ausschuss kämpfte, ist Zhang Gaoli kein Mann großer Worte, sondern jemand, der Taten sprechen lässt. Experten tun sich deshalb schwer, Zhang politisch einzuordnen. Vermutet wird jedoch, dass er für die Liberalisierung der Wirtschaft eintritt.

 

Was ist der Ständige Ausschuss des Politbüros?

Der Ständige Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Gremium, dessen Mitgliederzahl bisher zwischen fünf und neun variierte. Das verschlossene Gremium stellt die oberste Führung der Kommunistischen Partei Chinas dar. Obwohl die genaue Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses unbekannt ist, werden die Entscheidungen vermutlich im Konsens getroffen. Jedem Mitglied kommt dabei ein bestimmtes Ressort zu. Weil der Ständige Ausschuss de facto über Gesetzeskraft verfügt, gilt er als wichtigstes politisches Entscheidungsorgan in der Volksrepublik China. Um Mitglied zu werden, spielen guten Beziehungen, die Herkunft und Loyalität gegenüber mächtigen Mentoren eine wesentlich wichtigere Rolle als fachliche Kompetenzen.

 

Text: Adrian Kummer