Zweite Sitzung: Wirtschaftswachstum moderat, Militärausgaben steigen

In seinem jährlichen Rechenschaftsbericht kündigt Chinas Premier Li Keqiang ein moderates Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent an. Der steigende Militäretat beunruhigt einige westliche Beobachter. Zurecht?

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Chinas Militärausgaben werden in diesem Jahr um 12 Prozent auf insgesamt 95 Milliarden Euro steigen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang gestern bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Nationalen Volkskongress an. Während einige westliche Beobachter das als Kampfansage an Japan werten, sieht taz-Korrespondent Felix Lee im höheren Militäretat eine Notwendigkeit. Chinas Militär sei marode und noch Jahre davon entfernt, eine wirklich moderne Kampftruppe aufweisen zu können. Außerdem lägen die Ausgaben nun bei nur 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der globale Durchschnitt liegt bei 3 Prozent.

China-Experte Frank Sieren glaubt darüber hinaus, dass China aufgrund der enormen finanziellen Belastung überhaupt nicht an einem militärischen Konflikt mit Japan interessiert sei. Die explodierenden Kriegskosten für die Vereinigten Staaten diene den Chinesen als mahnendes Beispiel.

Im Hinblick auf die Wirtschaft verfolgt Peking ebenfalls ehrgeizige Ziele. Zwar streben die Chinesen ein verhaltenes Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent an, allerdings wolle man auch zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosenquote unter 4,6 Prozent halten, so Li. Wirtschaftliche Reformen und die Öffnung des Marktes in Richtung Privatwirtschaft sollen den gewünschten Erfolg bringen.

Große Sorgen bereite der Regierung nach wie vor der anhaltende Smog und die Korruption, sodass Li in diesen Bereichen weiteren Handlungsbedarf sieht.

Die Situation der politischen Opposition kam, wie zu erwarten, nicht zu Sprache. Dabei sind die Bedingungen für politische Gegner in China so schlimm wie seit Jahren nicht mehr. Das zeigte auch das wenig zimperliche Vorgehen der Polizei gegenüber Aktivisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Als sie Flugblätter vor dem Parlament verteilen wollte, wurden sie sogleich festgenommen.

Text: Adrian Kummer / Foto: Friend of Europe (Flickr)