Xi Jinping und Angela Merkel vertiefen Zusammenarbeit

Während Xi Jinpings Berlin-Besuch ebneten der Staatspräsident und Kanzlerin Angela Merkel den Weg für eine strategische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Bundespräsident Gauck kritisierte die Menschenrechtslage. Zur Krim-Krise äußerten sich die Beteiligten nur spärlich.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel / Foto: World Economic Forum

Am Vormittag empfing Bundespräsident Joachim Gauck den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Berliner Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Bei den anschließenden Gesprächen brachte Joachim Gauck auch die Menschenrechtsprobleme in China zur Sprache.

Trotzdem blieb die Atmosphäre freundlich. Xi Jinping lud Gauck im Gegenzug nach China ein, damit er sich selbst ein Bild von der Situation im Land machen könne.

 

18 Verträge für die strategische Partnerschaft

Anschließend fuhr Xi zum Treffen mit Angela Merkel ins Kanzleramt. Bei den rund einstündigen Gesprächen kritisierte auch die Kanzlerin die Menschenrechtsverletzungen in Xis Heimat. Zudem habe ein Meinungsaustausch über die Krim-Krise stattgefunden, jedoch wollten sich beide nicht öffentlich zu den besprochenen Inhalten äußern.

Im Rahmen des Treffens wurden auch 18 Verträge für eine vertiefende strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die Verträge behandeln außenpolitische, sicherheitspolitische, finanzpolitische und wirtschaftliche Beschlüsse. Unter anderem soll Frankfurt zum Handelsplatz für den chinesischen Yuan in der Euro-Zone werden.

 

Xi plädiert für den Weltfrieden – trotz erhöhter Militärausgaben

Am frühen Abend folgte Xi Jinping schließlich einer Einladung der Körber-Stiftung und hielt vor ausgewählten Gästen eine rund 30-minütige Rede zu Chinas Rolle in der Welt.

Wie schon in seinem Gastbeitrag für die FAZ forderte Xi einen Dialog mit dem Westen auf Augenhöhe. Hierfür müssten weiter Vorurteile ausgeräumt werden. China werde im Ausland von vielen Menschen zu Unrecht verteufelt.

Gleichzeitig plädierte Xi immer wieder für den Weltfrieden. “Das chinesische Volks ist ein friedliebendes Volk”, betonte er. Das Bedürfnis nach Harmonie läge den Chinesen im Blut und China sei in seiner über 5.000 Jahre alten Geschichte noch nie als Aggressor aufgetreten. Diese “Außenpolitik des Friedens” werde das Land auch in Zukunft wahren. Die stark steigenden Militärausgaben seien lediglich als Sicherheitsmaßnahme für den Verteidigungsfall zu verstehen. Den Sorgen um Konflikte mit den Nachbarstaaten entgegnete er: “Ich bin der Meinung, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten gut sind.”

 

Nächster Halt: NRW

Morgen wird sich Xi Jinping mit einer chinesischen Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen begeben. Dort wird es zum Treffen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommen. Außerdem wird Xi Jinping der Einfahrt des Yuxinou-Zuges beiwohnen, der regelmäßig tausende Kilometer zwischen Duisburg und Chongqing pendelt.