Vorspiel zur Bruderliebe?

Gestern trafen sich erstmals seit 1949 Regierungsvertreter Taiwans und Chinas. Beobachter werten das Treffen als Meilenstein in den Beziehungen der beiden verfeindeten Bruderstaaten. Folgt bald ein großes Treffen?

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Keine Flaggen, keine Staatssymbole, nicht in Peking oder in Taipeh, sondern in der alten Kaiserstadt Nanjing. Es sollte ein neutrales Treffen auf Augenhöhe werden, auch wenn der Ausschluss einiger taiwanischer Journalisten im Vorfeld für Verärgerung in Taiwan sorgte.

Wang Yu-chi, Taiwans Minister für Festlandfragen, und sein Pekinger Amtskollege Zhang Zhijun reichten sich stellvertretend für ihre Heimatländer die Hand. Es war ein symbolischer Akt. Die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene seit 65 Jahren sollen Türen öffnen, um auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit endlich einen regelmäßigen politischen Austausch folgen zu lassen.

“In der Vergangenheit wäre es undenkbar gewesen, dass wir hier zusammensitzen”, sagte Zhang als Vertreter der Volksrepublik. “Wir brauchen große Vorstellungskraft, wenn wir einige unserer Schwierigkeiten überwinden wollen – nicht nur bei diesem Treffen, sondern auch für die zukünftige Entwicklung.” Zwar bleibt die offizielle Tagesordnung unbekannt, jedoch gehen Beobachter davon aus, dass die von Zhang angesprochenen “Schwierigkeiten” noch nicht in den Gesprächen thematisiert wurden. Bei der Zusammenkunft ging es vordergründig darum, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. “Es ist nur ein Treffen der für die gegenseitigen Beziehungen zuständigen Regierungsvertreter. Mit System-Fragen oder Fragen der Souveränität hat das nichts zu tun”, erklärte auch Zhu Songlin von der Pekinger Lian-He-Universität gegenüber der ARD.

 

Ein Konflikt mit Widersprüchen

Die sicherlich brisanteste Frage ist nach wie vor, ob es “ein” China gibt und welche Rolle die Unabhängigkeit Taiwans spielt. Denn genau diese Frage blockiert seit Jahrzehnten die politischen Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik.

Dass beide Länder sich nach wie vor verbunden fühlen, bewies die allmähliche Normalisierung zwischen inoffiziellen Vertretern in den 90er Jahren. Dennoch beschränkte sich diese Entwicklung vor allem auf den wirtschaftlichen Austausch. Millionen Taiwaner leben heute auf dem Festland, viele taiwanische Unternehmen führen Geschäfte in der Volksrepublik und China ist sogar der wichtigste Handelspartner des Inselstaats.

Die politischen Gräben verlaufen jedoch immer noch tief. Der Anspruch Chinas setzt eine baldige Reintegration Taiwans voraus, zur Not auch mit militärischen Mitteln. Doch während der Volksrepublik die Insel rechtlich durchaus zusteht, hat sich Taiwan zu einem eigenständigen demokratischen Staat entwickelt, der nach der Jahrtausendwende unter der Demokratischen Fortschrittspartei sogar für einige Jahre die juristische Unabhängigkeit anstrebte. Dabei kann Taiwan auf die militärische Unterstützung der USA im Falle eines Konfliktes zählen, was die Situation bis heute verschärft.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei im Jahr 2008 lockerte sich Taiwans Haltung jedoch wieder. Es folgte ein Freihandelsabkommen, direkte Flugverbindungen wurden eingerichtet und der neue Präsident wollte zunächst sogar einen Friedensvertrag ausarbeiten lassen.

 

Die Hoffnung auf ein großes Treffen

Doch Ma will die Bevölkerung angesichts der nächsten Wahlen nicht verschrecken. Der Wankelmut der Wähler Taiwans ist auch Peking ein Dorn im Auge. „Wir können die offenen Fragen nicht von Generation zu Generation weitergeben“, mahnte Chinas Präsident Xi Jinping noch Ende des vergangenen Jahres. Darum berief man das Treffen in Nanjing ein.

Wann Xi Jinping und Ma Ying-jeou selbst die Gespräche aufnehmen könnten, ist fraglich. Medien beider Länder erwarten jedoch noch für dieses Jahr ein offizielles Treffen beider Staatschefs. Anlass dafür könnte das Gipfeltreffendes Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) sein, das im Herbst in China stattfindet.

Bereits davor lädt Xi Jinping Lien Chan, den ehemals Vorsitzenden von Mas Partei Kuomintang, zum chinesischen Laternenfest nach China ein. Auch diese Einladung werten Experten beider Ländern als Geste der Annäherung.

 

Text: Adrian Kummer