Volkskongress: Weniger Wachstum, mehr Jobs, bessere Umwelt

Ministerpräsident Li Keqiang verspricht 10 Millionen mehr Jobs trotz weniger Wachstum. Trotzdem gebe es Handlungsbedarf. Die Regierung teile zudem die Umweltsorgen der Bürger.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (Archivbild) / Foto: Friend of Europe (Flickr)

Während einige Mitglieder des Nationalen Volkskongresses die jährliche Tagung so langweilig finden, dass sie manchmal sogar dabei einschlafen, schaute die Weltöffentlichkeit heute gespannt auf Li Keqiang. Der chinesische Regierungschef präsentierte heute seinen obligatorischen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament.

Demnach soll das Wirtschaftswachstum Chinas dieses Jahr auf 7,0 Prozent sinken. Das Inflationsziel bleibt bei 3 Prozent. Tatsächlich wächst die Wirtschaft des Landes so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr. Dieser Entwicklung will Peking mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken.

Pekings Pläne für stabiles Wachstum

Die Volksrepublik will sich künftig noch mehr für ausländische Investoren öffnen. Die Regierung plant zudem, weiter mit eigenen Investitionen die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Die Ausgaben für große Infrastrukturprojekte werden die Staatsschulden laut Li von 2,1 auf 2,3 Prozent steigen lassen. Westliche Ökonomen trauen Pekings Büchern jedoch nicht. Einige Experten rechnen mit einer Schuldenquote von über 7 Prozent.

Für stabiles Wachstum will Peking vor allem den Binnenmarkt stimulieren, um weniger abhängig von Exporten zu sein. Die Hoffnung vieler Chinesen auf neue Arbeitsplätze bekräftigte Li mit seinem Versprechen, in diesem Jahr 10 Millionen neue Jobs schaffen zu wollen.

Militär und Umweltschutz werden wichtiger

Der um 10,1 Prozent erhöhte Militäretat soll nicht nur Chinas Wirtschaft befördern. Er untermauert vor allem die chinesischen Ambitionen in den Territorialstreitigkeiten mit seinen Nachbarländern – zumal der Etat bereits zum sechsten Mal in Folge zweistelliges Wachstum aufweist.

Den Menschen in China bereitet vor allem die seit Jahren hohe Umweltbelastung Sorgen. Li versicherte deshalb, die Bekämpfung der Umweltprobleme habe oberste Priorität. Sie beeinträchtige die Lebensqualität aller Chinesen in großem Ausmaß. Auch der Korruption wolle Peking weiter den Kampf ansagen.

 

Text: Adrian Kummer