Taiwan: Gemischte Gefühle nach Besuch aus China

Auf Taiwan kam es vergangene Woche zu den ersten Gesprächen zwischen offiziellen Vertretern Taiwans und Chinas. Während sich nach Präsident Mas KMT-Partei nun auch die Opposition gesprächsbereit zeigt, fühlen sich die Studenten ausgeschlossen.

Sonnenblumenbewegung

Demonstranten der Sonnenblumen-Unabhängigkeitsbewegung / Foto: KeroroTW (Flickr)

Zhang Zhijun, der Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten der Volksrepublik China, beendete am vergangenen Samstag den ersten Besuch eines offiziellen chinesischen Vertreters in Taiwan, nachdem sein Amstkollege Wang Yu-chi China bereits im Februar bereiste. Der viertägige Gegenbesuch führte Zhang und seine Delegation durch den Nord-, Süd- und Mittelteil der Insel. Er traf sich mit taiwanischen Politikern, Akademikern und Ureinwohnern Formosas. Ziel seiner Reise war der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Begleitet wurde der Besuch von zahlreichen Protesten durch Unabhängigkeitsaktivisten, die in China verbotene Kultbewegung Falun Gong und die studentische Sonnenblumenbewegung.

Proteste stören die Annäherung

Laut chinesischen Medien standen bei Zhangs Reise das Kennenlernen des authentischen Taiwan und die Kommunikation zwischen beiden Seiten im Vordergrund. Zhang habe vor allem Stimmen aus der „Basis“ außerhalb von Taipei hören wollen. Doch zahlreiche Proteste behinderten den Besuch. Unter anderem versuchten Demonstranten am Freitag, seinen Konvoi mit weißem Lack zu bespritzen. In der Folge wurden am Samstag einige Events abgesagt, darunter ein Treffen mit Fischern.

Für die Proteste hagelte es Kritik von Taiwans Politikern. Sie forderten mehr Respekt für den hohen Besuch aus der Volksrepublik. Studentenführer Lin Fei-fan reagierte darauf auf Facebook mit Gegenkritik: „Zhang ist ein Gast, der den Gastgeber nicht respektiert und mit bösartigen Absichten hierher kam.“

Zhang äußerte sich gegenüber den Medien vor seiner Abreise hingegen relativ verständnisvoll über die Proteste. „Unterschiedliche Stimmen“ seien Teil einer pluralistischen Gesellschaft. Dennoch betonte er, dass das taiwanische Volk in seiner Breite weiterhin auf eine friedliche Entwicklung der bilateralen Beziehungen hoffe.

Taiwaner fürchten politischen Ausverkauf

Ma-Ying-jeou

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou / Foto: jamiweb (Flickr)

In Taiwan ist man zwar offen für Gespräche mit China: In einer Umfrage steht dem Zhang-Besuch rund die Hälfte des Landes positiv gegenüber. Trotzdem verstehen sich die Taiwaner keinesfalls als Chinesen. Die taiwanische Mehrheit sprach sich darum auch gegen die jüngste Aussage des chinesischen Taiwanbüros aus, dass die Zukunft der Insel von „allen Chinesen“ entschieden werden soll.

Auf Formosa wächst derzeit die Angst, dass das angekündigte Handelsabkommen mit China und der zunehmende wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik die politische Macht Taiwans schwächen könnte. Auch innenpolitisch sind die Taiwaner verunsichert. Das Vertrauen in den Präsidenten Ma Ying-jeou liegt nicht zuletzt wegen der geplanten Öffnung für chinesische Dienstleistungsunternehmen auf einem Rekordtief. Viele Taiwaner fürchten, das Ma ihre Heimat an China verkaufen könnte.

Peking flirtet mit der Opposition

Trotz Mas schmeichelnder China-Politik traf sich Zhang nicht mit Vertretern der Regierung, sondern mit einer Spitzenpolitikerin der taiwanischen Oppositionspartei DPP. So führte die Bürgermeisterin von Kaohsiung Chen Chu die ersten offiziellen Gespräche überhaupt auf taiwanischen Boden zwischen Vertretern beider Länder. Brisant dabei: Die DPP trat im Gegensatz zu Mas KMT-Partei bislang stark für die Unabhängigkeit Taiwans ein.

Chen-Chu-Kiku

DPP-Politikerin Chen Cu

Der chinesische Taiwan-Experte Xie Yu erkennt in der Gesprächsbereitschaft der DPP eine Reaktion auf die Wünsche der Bevölkerung, die sich nach einer friedlichen Lösung des Konflikts sehnt. „Die DPP muss ihren Standpunkt ändern“, sagt er. „Aber es bleibt abzuwarten, ob sie ihre Grundhaltung tatsächlich verändern wird.“

Auf der anderen Seite vermuten Experten, dass die chinesische Regierung mit den DPP-Gesprächen ihre Beziehungen zu Präsident Ma schwächen will, um ihr Image bei den oppositionellen Taiwanern zu verbessern. Ziel sei dabei immer noch der Zugang zum taiwanischen Markt – egal welche Partei die Wahlen in Taiwan 2016 gewinnen wird.

Studentenbewegung von den Gesprächen ausgeschlossen 

Nach wie vor nicht zu überzeugen ist jedoch Taiwans aufsässige Studentenbewegung. Obwohl die Protestwelle gegen das Handelsabkommen mit China im Frühjahr mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen zog, verweigerte Zhang ein Treffen mit den oppositionellen Studenten der Sonnenblumenbewegung. Auch sonst versuchte Zhang, politischen Differenzen aus dem Weg zu gehen. In Gesprächen mit den Bürgern habe er den Eindruck bekommen, dass sich die taiwanische Bevölkerung eher für wirtschaftliche als für politische Fragen interessierten. Darauf könnten die Beziehungen aufbauen.

Die zahlreichen Bürgerproteste in den vergangenen Monaten sprechen jedoch gegen Zhangs Eindruck – und für ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein der Taiwaner. Und diese fürchten nicht nur den politischen Einfluss Chinas. Sie glauben auch kaum daran, dass sie persönlich von dem Abkommen profitieren werden.

 

Text: Yan Peng