Proteste in Taiwan: mit Sonnenblumen gegen China

In den letzten Wochen wurde viel über die Proteste in Taiwan berichtet. Weil sich die Ereignisse teilweise überschlugen, blieb in den Berichten jedoch selten Zeit fürs Wesentliche: Warum protestieren die Taiwaner gegen das Handelsabkommen mit China?

Mit Sonnenblumen gegen China

Mit Sonnenblumen für die Unabhängigkeit/ Foto: billy1125 (Flickr)

Düsenjets fliegen Manöver über der Provinz Taitung an der Ostküste Taiwans, stundenlang, einer nach dem anderen. „Taiwan muss vorbereitet sein, im Ernstfall eines Angriffs vom Festland seine Demokratie zu verteidigen“, sagt ein taiwanischer Polizeibeamter, den ich auf der Straße treffe.

Tatsächlich hat China eine andere, viel wirksamere Methode um Taiwan in die Knie zu zwingen: Geld. Die Grundlage dafür hat Taiwans Präsident Ma Ying-Jeou durch diverse Abkommen mit Peking selbst geschaffen.

Seit Mas Amtsantritt 2008 haben sich die taiwanisch-chinesischen Beziehung merklich entspannt. Inzwischen können sich Chinesen in Taiwan frei bewegen, sogar ohne Reisegruppe. Viele investieren in Taiwan, kaufen Land, Immobilien und Unternehmen. Und nicht wenige Taiwaner haben ein wirtschaftliches Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen mit dem mächtigen Nachbarn.

Die Angst vor dem Rückfall in alte Zeiten

Doch der neueste Coup der Kuomintang-Regierung ging vielen zu weit: Ein Handelsabkommen, das für beide Seiten einen besseren Zugang zum Dienstleistungssektor ermöglichen soll, befeuerte die Angst der Bevölkerung vom übermächtigen Nachbarn zu abhängig zu werden. Problematisch war dabei vor allem, wie das Abkommen von der Regierungspartei durchgedrückt werden sollte – im Ratifizierungsverfahren und ohne ausführliche parlamentarische Diskussion.

Proteste in Taipeh

Demonstranten Ende März in Taipeh / billy1125 (Flickr)

Die Taiwaner fühlen sich an eine dunkle Ära erinnert: Bis weit in die 80er Jahre hinein regierte die Kuomintang die Insel diktatorisch und mit eiserner Hand. Viele Taiwaner reagierten deshalb auf der ganzen Insel mit Protest gegen das drohende Abkommen. Bis zu einer halben Million Taiwaner nahmen an den Demonstrationen teil. Die von den Studenten initiierte und angeführte Sonnenblumen-Bewegung, bei der für 24 Tage das Parlament besetzt wurde,  führte letztlich dazu, dass der Abkommensentwurf jetzt Artikel für Artikel einer Revision unterzogen werden muss.

Peking selbst hat während der Proteste still gehalten. Ein geplanter Besuch des Leiters des Büros für Taiwanangelegenheiten wurde abgesagt, weitere Gespräche wurden bis auf weiteres verschoben.

Es ist denkbar, dass diese Episode Ma Ying-Jeou das Vertrauen der taiwanischen Bevölkerung gekostet hat. Seine Umfragewerte lagen bereits kurz nach seiner Wiederwahl Anfang 2012 im Keller. In jedem Fall zeigt die Sonnenblumen-Bewegung, dass ein Großteil der Taiwaner der schleichenden Einvernahme durch China eine klare Absage erteilt und bereit ist, für ihre Demokratie zu kämpfen.

 

Text: Rike Pätzold