NGO aus den USA spioniert in Nordkorea: Chinas Regierung besorgt

Die USA haben in Nordkorea mit Hilfe einer NGO spioniert. Der chinesischen Regierung spielt diese Nachricht in die Karten.

USA-Nordkorea-China

Das Pentagon, Sitz des US-Verteidigungsministeriums / Foto: David B. Gleason (Wikimedia Commons)

Im Westen ist man sich einig: Chinas Angst vor NGOs ist unbegründet. Sie ist ein politisches Instrument. Und sie behindert dringend benötigte Hilfe.

Doch jetzt sorgt eine Reportage von The Intercept für Zündstoff. Tatsächlich sollen die USA Nordkorea von 2004 bis 2013 mit Hilfe einer christlichen NGO ausspioniert haben. Auf diese Weise wurden Informationen über das koreanische Atomprogramm gesammelt.

Wer Bibeln schmuggelt, kann auch Abhörtechnik einschleusen

Die Lösung lag mehr oder weniger auf der Hand. „Wir hatten nichts in Nordkorea“, sagte ein Militärvertreter The Intercept. Also sprang die millionenschwere Humanitarian International Service Group (HISG) ein. Ihre Führung hatte gute Kontakte ins Weiße Haus.

Die amerikanische NGO hat sich international mit humanitärer Hilfe verdient gemacht – auch in Nordkorea. Doch sie schmuggelte mit ihren Kleiderspenden auch Bibeln ins Land. Dieses Know-how sollte auch dem Pentagon helfen, Überwachungstechnik einzuschleusen.

Das Verteidigungsministerium stellte verdeckt die nötigen Gelder zu Verfügung. HISG-Gründer Kay Hiramine setzte die Missionen schließlich um. Das Projekt wurde unter George Bush begonnen und unter Barack Obama fortgesetzt.

Hiramines Mitarbeiter hatten keine Ahnung, dass sie mit den Kleiderspenden heikle Güter ins Land schmuggelten. US-Politiker zeigen sich empört. „Falls es stimmt, dass Hilfsarbeiter unwissentlich für ein Spionageprojekt ausgenutzt wurden, ist diese Mission nicht akzeptabel“, sagte der republikanische Spionage-Experte Jan Schakowsky. Man habe die Beteiligten bewusst in Lebensgefahr gebracht. HISG-Boss Hiramine nutzte seine Nordkorea-Reisen indes, um selbst für das Pentagon Informationen über die Atommacht zu sammeln.

Schlechte Aussichten für NGOs in China

In China dürfte die Nachricht ein gefundenes Fressen sein – und die Arbeit der NGOs weiter erschweren. Die Regierung sieht sich mehr denn je im Recht. So unbegründet, wie bislang vermutet, sind die Vorbehalte Pekings wohl doch nicht.

Chinesische Behörden sehen in NGOs grundsätzlich trojanische Pferde für westliche Ideen. So haben es nicht nur politische NGOs schwer in der Volksrepublik. Im Grunde sind alle Organisationen, über die Peking keine direkte Kontrolle ausüben kann, der Regierung ein Dorn im Auge.

China will schon seit Längerem ein erstes Gesetz zur Regulierung von NGOs auf den Weg bringen. Bald sollen NGOs nicht einmal mehr Gelder aus dem Ausland empfangen dürfen. Außerdem sollen NGOs klar definiert werden, um unliebsame Organisationen leichter verbieten zu können.

Bislang agieren NGOs in einer rechtlichen Grauzone. Zulassungen waren in China nicht nötig. Manche waren als Unternehmen registriert, andere überhaupt nicht. „Diese Grauzone war gefährlich, aber auch befreiend“, sagt Expertin Jessica Teets dem Economist. „So konnte man viel bewegen.“ Sie und ihre Kollegen zweifeln allerdings daran, ob die Regierung über die nötigen Ressourcen zur Kontrolle verfügt. In China sind derzeit schätzungsweise über 1.000 NGOs aktiv.