Menschenrechtsbericht: “USA sollten vor der eigenen Türe kehren!”

Am Donnerstag veröffentlichten die USA ihre Länderberichte über Menschenrechtspraktiken im Jahr 2013. Die Quittung aus China kommt postwendend: Der Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA.

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Zum 15. Mal in Folge veröffentlichte China gestern den Bericht über Menschenrechte in den USA. Dabei vertritt China in der Politik normalerweise den Grundsatz der Nicht-Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten und der Souveränität eines Landes.

Der Bericht ist jedoch eine Antwort auf die ständige Kritik durch die USA in Sachen Menschenrechte. China fühlt sich in seiner Souveränität verletzt und anhand unfairer Maßstäbe beurteilt. Als Schwellenland fordert China schon lange nicht mit den Menschenrechtsstandards westlicher und weiter entwickelter Länder verglichen zu werden. Es lehnt zudem die Erwartungshaltung der USA und anderer Länder ab, eine “Regierung westlichen Stils” einzuführen.

“Die USA reden immer über die Situation in anderen Ländern, aber verschließen die Augen vor ihren eigenen Problemen. Sie messen eindeutig mit zweierlei Maß.”, so der Sprecher des Chinesischen Außenministeriums Qin Gang. Der Bericht, so Qin weiter, erlaube den Leuten selbst zu beurteilen, ob die USA, die vorgeben “der große Meister der Menschenrechte” zu sein, tatsächlich das Recht haben, über andere zu urteilen.

China kritisiert die USA in folgenden Punkten (Angaben entstammen dem Bericht):

  • PRISM-Programm: es überwacht Menschen im In- und Ausland langfristig und stellt einen “offensichtlichen Verstoß gegen internationale Gesetze” dar. Zudem “verletzt es Menschenrechte”.
  • zügellose Waffengewalt: laut dem Bericht starben im Jahr 2013 137 Menschen in “Massakern”, die jeweils vier oder mehr Tote forderten.
  • Drohnenangriffe: Seit 2004 verübten die USA 376 Drohnenangriffe auf Pakistan. Dabei kamen 926 Zivilisten ums Leben. Auch andere Länder waren betroffen.
  • Hohe Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit in den USA ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Unter Familien mit dem niedrigsten Einkommen liegt sie bei 21 %.
  • Obdachlosigkeit: Die Zahl der Obdachlosen in den USA stieg im letzten Jahr weiter an und legte zwischen 2011 und 2013 um 16 % zu.
  • Kinderarbeit: Im landwirtschaftlichen Sektor gibt es eine große Zahl an Kinderarbeitern, deren körperliche und geistige Gesundheit beträchtlich unter der Arbeit leide.
  • fehlendes Engagement: Die USA waren an der Ausarbeitung zahlreicher wichtiger Menschenrechtskonventionen nicht beteiligt oder haben sie gar nicht ratifiziert.

Die USA kritisierten China hingegen unter anderem wegen der Zensur des Internets, dem Umgang mit Regierungskritikern und ethnischen Minderheiten. Menschenrechtsfragen sorgen seit 1989 immer wieder für Spannungen zwischen den USA und China. Damals hatten die USA Sanktionen gegen China verhängt, weil Chinas Regierung eine Demonstration für mehr Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte.

Text: Verena Weber / Foto: DonkeyHotey (Flickr)