Kommentar: Hongkong ist nicht Tiananmen

Es ist schon eine Versuchung, die aktuellen Hongkong-Proteste mit der vor einem Vierteljahrhundert niedergeschlagenen Tiananmen-Bewegung oder der arabischen Jasmin-Revolution in Verbindung zu setzen. Naheliegende, wenn auch nur wenig hilfreiche Analogien.

Hongkong-Proteste

Für die jenigen, die gehört werden möchten, gibt es eine Möglichkeit in Mong Kok, um ihre Ansichten zu äußern. Jeder von ihnen bekommt 2 Minuten. / Foto: Twitter screen shot

 

Westliche Medien und ihr destruktiver Beitrag zur aktuellen politischen Lage in Hongkong

Die #OccupyCentral Bewegung findet derzeit vor allem moralische Unterstützung unter vielen Mainstream-Medien außerhalb Chinas, währenddessen Peking vor der Einmischung des Auslands in die Hongkong-Proteste warnt und Vergleiche mit der 1989 Demokratiebewegung auf dem Himmlischen Platz streng zurückweist.

Es scheint sich also um die übliche Geste zu handeln. Die harschen Formulierungen der staatlichen Zeitung Global Times geben jedoch einigen Anlass zur Sorge. Nicht nur werden die Demonstranten hier als „radikale Oppositionskräfte“ bezeichnet, sie werden auch mit den derzeit in der Ukraine aktiven prorussischen Terroristen und thailändischen Putschisten in einem Atemzug genannt. Das sind Vorwürfe, die man eher bei uigurischen Konflikten erwartet.

Es ist natürlich eine Versuchung, die aktuellen Hongkong-Proteste mit der vor einem Vierteljahrhundert niedergeschlagenen Tiananmen-Bewegung oder der arabischen Jasmin-Revolution in Verbindung zu setzen. Wie etwa bei Louisa Lim von der New York Times, Bernhard Zand vom Spiegel oder Kai Strittmatter von der Süddeutschen Zeitung. Naheliegende, wenn auch nur wenig hilfreiche Analogien.

Seit Jahren verleihen die Hongkonger ihrem Anspruch auf größere Wahlrechte energischen Ausdruck. Dieser Anspruch bezieht sich jedoch lediglich auf die Metropole selbst, wo seit 1997 das „Ein Staat, zwei Systeme“-Prinzip herrscht und die schon immer weitgehende Sonderregelungen genießt. Von der Demokratisierung des ganzen Landes oder gar vom Sturz des gesamten sozialistischen Systems war und ist hingegen nie die Rede. Hongkong ist nicht Tiananmen und verdient den aktuellen Alarm aus Peking auf ähnlichem Level deshalb nicht mal annähernd.

 

Dilemma der Vaterlandsliebe

Der entscheidende Trigger für die Eskalation der „#OccupyCentral“ Bewegung war das am 31.8. in Peking verabschiedete Wahlkonzept, das ab der fünften Wahl des Chief Executives Hongkongs 2017 zur Geltung kommen soll. Demzufolge darf jeder wahlberechtige Hongkonger dann endlich „mitstimmen“. Heißt konkret: Die Kandidatur wird wie bisher vorab vom Nominierungskomittee festgelegt. Zur Wahl stehen dürften somit die üblichen Favoriten.

Das klingt nicht ganz nach der Zielsetzung der Wahlreform im Artikel 45 des Basic Laws, das seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997 die rechtliche Grundlage für den politischen Vollzug in der Sonderwirtschaftszone darstellt. Diese liest sich wie folgt: „Das Endziel ist die Auswahl des Chief Executives durch allgemeine und gleiche Wahlen, und zwar nach seiner Nominierung durch ein möglichst repräsentatives Nominierungskomitee im Einklang mit demokratischen Verfahrensweisen.“

Und wie argumentiert derzeit Peking? Der Chief Executive ist analog zum Basic Law sowohl gegenüber HK als auch gegenüber der Regierung der VR China rechenschaftspflichtig. „Deshalb muss das Prinzip hochgehalten werden, dass das Amt des Chief Executives von einer Person ausgeübt werden muss, die das Vaterland und Hongkong liebt.“ So die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Es geht also um die ganz großen emotionalen Themen Heimatverbundenheit und Vaterlandsliebe. Emotionen sind bekanntlich stark subjektiv geprägt: Peking setzt Liebe mit Stabilität gleich, die (protestierenden) Hongkonger hingegen mit Demokratie. Beziehungsstreitigkeiten gleich, schweben große Worte wie diese derzeit überall in der Luft. Eine Lösung erwächst aus der Diskussion dieser jedoch eher selten.

Hongkong Protest

Gelbe Schleifen als Ünterstützung für die Protestierenden. Demonstrationen sind keine Seltenheit in Hong Kong – das harsche Vorgehen der Polizei hingegen schon / Foto: Occupy Central

 

Die Lösung steckt im Detail

Im Vergleich zur Verhandlung übergroßer Begriffe wie Demokratie und Gerechtigkeit erscheint die Debatte um Details eher mühsam. Es ist aber in der Regel das Kleingedruckte,  das entscheidet, auch und gerade im politischen Diskurs. Wenn Peking bei direkter Kandidaturnominierung die rote Linie zieht, sollte auf frontale Konfrontation grundsätzlich verzichtet und stattdessen nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden.

Statt des alternativlosen progressiven Vorschlags der direkten Nominierung, der Peking in die Enge drängt und zur harten Entscheidung Ende August führte, werden mittlerweile Alternativen erarbeitet. Wie etwa von der politischen Gruppe „Hong Kong 2020“, geleitet von der ehemaligen Chief Secretary for Administration Anson Chan, auch Hongkongs „Iron Lady“ genannt. Diese Gruppe setzt auf „ein möglichst repräsentatives Nominierungskomitee“, was beiden Seiten entsprechende Spielräume lassen würde.

Das Nominierungskomitee besteht aus 1200 Mitgliedern aus 28 Branchen. Klingt erstmal nicht schlecht. Dann aber wird’s vertrackt: Bei der Mitgliederwahl des Nominierungskomitees sind nur Corporate Votes, also Repräsentanten von Firmen und Organisationen, erlaubt. Sprich, die Wahl berücksichtigt im Wesentlichen diejenigen, die gesellschaftlich ohnehin bereits immense Vorteile genießen und wirtschaftlich zu großen Teilen vom Festland abhängig sind. Bei der Wahl 2012 waren das gerade mal 240.000 Wähler. Zum Vergleich: Insgesamt hat Hongkong derzeit über 7 Millionen Einwohner.

Von den 1.200 Mitgliedern leben zudem mindestens 950 direkt aus den Taschen Pekings, so Chan in einem Interview mit der chinesisch-sprachigen Online-Ausgabe von der New York Times. Die bessere Lösung bestünde eher darin, die Summe von 950 zu reduzieren, indem man die Wählerschaft für das Nominierungskomitee vergrößere und dadurch ein repräsentativeres Komitee bilde.

Würde die Einschränkung der Organisationsrepräsentanten aufgelöst und dadurch mehr Personen inkludiert, könnte die Kontrolle über die Stimmen geschwächt werden. „Ich habe gemerkt, dass der Nationale Volkskongress das Beibehalten der Corporate Votes nicht verdeutlicht hat. Das ist ein Bereich, den wir erforschen werden.“

Text: Gufeng Zhou