Interview mit Sebastian Heilmann: Das Ende der Öffnungspolitik

Diesen Donnerstag tagt in Peking der Nationale Volkskongress. China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) erläutert im Gespräch, was wir von Pekings Politik zur Zeit erwarten können.

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Sebastian Heilmann ist Direktor des Mercator Institute for China Studies / Foto: Marco Urban (MERICS)

Am Donnerstag beginnt in Peking die Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Viele Beobachter hatten sich von der chinesischen Führung unter Partei- und Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang eine kontinuierliche Liberalisierung erhofft. Ausländische Unternehmen träumten von größeren Spielräumen. Sie sprechen von einer „Schubumkehr“ in China. Was meinen Sie damit?

Sebastian Heilmann: Die chinesische Öffnungspolitik, wie wir sie dreieinhalb Jahrzehnte lang kannten, ist zu Ende gegangen. Unter der Führung von Xi Jinping manifestiert sich eine machtvolle Schubumkehr, die Chinas Aufstieg und die Herrschaft der Kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert sichern soll: eine selektive wirtschaftliche und ideologische Schließung nach innen – in Kombination mit einer forcierten diplomatischen und wirtschaftlichen Expansion nach außen.

Inwiefern unterscheidet sich Xis Politik von der seiner Vorgänger?

Heilmann: Die von Deng Xiaoping einst eingeleitete Öffnungspolitik (nach 1978) zielte ursprünglich auf eine „Befreiung des Denkens“ und ein „Lernen von fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern“. Chinas Öffnungspolitik war als jahrzehntelanger Lernprozess und als Aufholjagd mit langem Atem angelegt: Die Wirtschaft wurde in vielen Branchen schrittweise liberalisiert, die staatliche Verwaltung dezentralisiert, das Bildungssystem für internationalen Austausch geöffnet und die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen Partnerländern gefördert. Zugleich betrieb China eine zurückhaltende Außenpolitik, die offene diplomatische oder militärische Konflikte möglichst vermied und nur selten globale Ambitionen zeigte.

Diese Offenheit und Zurückhaltung hat die Parteiführung unter Xi Jinping aufgegeben. Das 2013 von der KP verabschiedete Reformprogramm wurde im Ausland meist als Liberalisierungsagenda gedeutet. Dies erweist sich aus heutiger Sicht als Missverständnis. Statt einer Liberalisierung sind politisch-ideologische Verhärtungen und eine Marktregulierung zugunsten chinesischer Unternehmen offensichtlich. Während im Westen viele Diplomaten und Geschäftsleute immer noch auf die Kontinuität der Öffnungspolitik setzen, wird der Bruch mit den alten Rezepten immer deutlicher: Die Grundpfeiler der Deng’schen Öffnungspolitik werden einer nach dem anderen abgetragen.

Was tritt an die Stelle der Reform- und Öffnungspolitik?

Heilmann: In Chinas Politik steht heute statt einer „Befreiung des Denkens“ die Bekämpfung „westlicher Werte“ im Medien- und Bildungssystem im Vordergrund. Die ideologische Indoktrinierung hat sich insbesondere in Polizei und Armee drastisch verstärkt. Während Deng Xiaoping den Personenkult, der zu Lebzeiten um Mao Zedong betrieben worden war, scharf verurteilt hatte, toleriert und fördert die staatliche Aufsicht derzeit einen grotesken neuen Kult um die Person Xi Jinpings in Chinas Sozialen Medien.

Die Führungsstrukturen in der Parteizentrale sind nahezu komplett auf Xi Jinping zugeschnitten. Statt dezentraler Experimente in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wird nun „Gestaltung von der Spitze her“ gefordert. In drastischer Weise bricht die Parteiführung allerdings auch mit der jahrzehntelangen Toleranz gegenüber einer grassierenden Korruption in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die vehemente Bekämpfung der Korruption ist zweifellos notwendig und populär. Da sie aber mit alten Kampagnen- und Denunziationsmethoden betrieben wird und zugleich der Ausschaltung mächtiger Gegner der amtierenden Parteiführung dient, trägt sie keinesfalls zur offiziell verkündeten Stärkung rechtsstaatlicher Verfahren bei.

Wie wirkt sich das auf ausländische Investoren aus?

Heilmann: In Chinas Wirtschaft hat sich der regulatorische Druck auf ausländische Großunternehmen sprunghaft verstärkt. Zwar erscheinen manche der wegen Preismanipulationen eingeleiteten Kartellverfahren nachvollziehbar. Chinesische Unternehmen aber werden nicht den gleichen strikten Kriterien unterzogen. Auch betreibt die chinesische Regierung – besonders deutlich im IT-Sektor – eine ausgefeilte Industriepolitik, die auf die Diskriminierung und Verdrängung ausländischer Anbieter und den Schutz chinesischer Unternehmen zielt. Die industriepolitischen Programme, die Chinas Regierung derzeit für die vernetzte Automobilität („Internet des Autos“) und Industrieproduktion („Industrie 4.0“) des 21. Jahrhunderts vorbereitet, werden viele deutsche Unternehmen das Fürchten lehren. Durch neue Standards für „Cybersecurity“, die auch die Offenlegung der Quellcodes von Sicherheitssoftware einschließen soll, wird die Integrität der internen Kommunikation von in China operierenden ausländischen Unternehmen bedroht.

Wie wirkt sich Chinas Kontrolle des Internets auf die Gesellschaft aus?

Heilmann: Der rasante Ausbau der staatlichen „Cyber-Administration“ und bahnbrechende Innovationen auf dem Feld der Überwachungstechnologien drohen die zarten Anfänge gesellschaftlicher Pluralisierung und medialer Öffentlichkeit im chinesischen Internet zu zerstören. Die Partei sieht den Cyberspace inzwischen nicht mehr primär als Bedrohung, sondern als machtvolles neues Instrumentarium zur aktiven Meinungs- und Öffentlichkeitslenkung, also zur Modernisierung der „Propagandaarbeit für das 21. Jahrhundert“.

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In Pekings Großer Halle des Volkes tagt jedes Jahr einmal das größte Parlament der Welt, der Nationale Volkskongress / Foto: kafka4prez (Flickr)

Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt Xi Jinping?

Heilmann: In den internationalen Beziehungen verfolgt China unter Xi Jinping eine außerordentlich energische Diplomatie- und Außenwirtschaftsoffensive gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern. Chinas Außenpolitik richtet sich darauf, durch neue Finanzierungsinstrumente und großangelegte Infrastrukturprojekte chinazentrierte Strukturen in Nachbarregionen und darüber hinaus zu schaffen. Die Folgen sind weitreichend: Die traditionelle Priorität des Austauschs mit den „fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern“ verschiebt sich zugunsten neuer geostrategischer Prioritäten in Zentral- und Südostasien wie auch in der Zusammenarbeit mit Russland. Während die alte Öffnungspolitik vornehmlich auf die Förderung der inneren Modernisierung Chinas zielte, sind wir nun Zeugen einer diplomatischen und wirtschaftlichen Expansion nach außen, die keine Weltregion mehr auslässt.

Sie beschreiben ein China, das sich in vielerlei Hinsicht grundlegend zu verändern scheint. Welche Folgen hat dies für unseren Umgang mit China?

Heilmann: Die Weichenstellungen unter Xi Jiping haben gravierende Konsequenzen für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch mit China. In den Branchen, in denen ausländische Expertise, Technologie und Investitionen nicht mehr benötigt werden, weil chinesische Unternehmen bereits konkurrenzfähig sind, haben ausländische Firmen es zunehmend schwer. Und der zivilgesellschaftliche Austausch mit ausländischen Organisationen steht aktuell unter dem Generalverdacht der „Infiltration durch feindliche Kräfte“. Mit der Einengung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austauschs reduzieren sich aus europäischer und amerikanischer Sicht die Einwirkungsmöglichkeiten auf Chinas Entwicklung drastisch. Aus chinesischer Sicht aber ist nun die Zeit gekommen, in der China dem Ausland auf Augenhöhe oder in überlegener Position gegenübertreten kann.

Sebastian Heilmann (49) ist Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS).