Hong Kong: Pro-Demokratiebewegung kündigt neue Protestwelle an

Der Nationale Volkskongress hat entschieden: Bei der Wahl des Hong Konger Regierungschefs 2017 soll weiterhin ein pekingtreues Gremium die Kandidaten auswählen. Doch Hong Kongs Demokratiebewegung will noch nicht aufgeben.

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Die Protestbewegung Occupy Central besetzt Hong Kongs Finanzbezirk. Foto: Natasia Causse (Flickr)

Es war ein herber Rückschlag für die Pro-Demokratie-Demonstranten in Hong Kong: Am Sonntag entschied sich der Nationale Volkskongress Chinas gegen die Einführung des universellen Wahlrechts in Hong Kong. Zwar soll der Regierungschef ab 2017 frei gewählt werden. Jedoch soll weiterhin ein pekingtreues Gremium darüber entscheiden, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen dürfen. So soll sichergestellt werden, dass nur Kandidaten, die „das Land und Hong Kong lieben“ und treu zur kommunistischen Partei in Peking stehen, Chancen auf den höchsten Regierungsposten besitzen.

„Das ist das Ende des Dialogs“: Occupy Central will weiterkämpfen

Auch die Führer von Hong Kongs größter Pro-Demokratie-Kampagne „Occupy Central“, die sich bereits seit Anfang des Jahres für eine allumfassende Reform des Wahlrechts einsetzen, sind enttäuscht. Occupy Central-Intitiator Benny Tai zeigte sich jedoch kampfbereit: „Das ist das Ende des Dialogs. In den nächsten Wochen wird Occupy Central eine neue Welle von Aktionen starten.“ Dazu gehöre auch die Besetzung des Hong Konger Finanzbezirks „Central“. Genaue Pläne sind jedoch noch nicht bekannt.

Die Bewegung Occupy Central setzt sich für ein universelles Wahlrecht „nach internationalem Standard“ ein. Bereits im Januar hatte Initiator Benny Tai im Hong Kong Economic Journal zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen, falls sich die Zentralregierung weigere, ein universelles Wahlrecht für die Wahlen des Regierungschefs 2017 und des Legislativsrats 2020 einzuführen.

Im Juni startete die Gruppierung dann ein inoffizielles Referendum, an dem sich insgesamt ein Viertel der Stadtbevölkerung beteiligte – mit eindeutigem Ergebnis: So sprach sich eine überwältigende Mehrheit für eine freie und faire Wahl nach internationalem Standard aus.

Doch auch die Gegenseite hat Rückhalt in der Bevölkerung: So wurde eine Petition vom Juli, die sich gegen die Occupy Central-Bewegung richtete, rund eine Million Mal unterzeichnet. Allerdings mit bitterem Beigeschmack: Um so viele Gegenstimmen wie möglich zu erhalten, sollen auch Minderjährige und Touristen dazu angehalten worden sein, die Petition zu unterschreiben.

 

Text: Lisa Niklas