Große Erwartungen vor Xi Jinpings Deutschlandbesuch

Mit Xi Jinping kommt morgen der erste chinesische Staatspräsident seit acht Jahren nach Deutschland. Wir haben für euch zusammengefasst, was wichtig wird.

Xi-Jinping

Es ist der erste Besuch eines chinesischen Staatspräsidenten in Deutschland seit acht Jahren. Am Freitag trifft Xi Jinping in Berlin unter anderem auf Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Während der Gespräche wird es vor allem um wirtschafts- und außenpolitische Themen gehen. Zudem sollen Verträge zu Landwirtschaft, Finanzwesen und Telekommunikation unterzeichnet werden, sagte Chinas Vize-Außenminister Wang Chao.

Darüber hinaus wird Xi am Samstag mit einer 200-köpfigen chinesischen Wirtschaftsdelegation nach Nordrhein-Westfalen reisen. Dort wird es zu Gesprächen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommen.

 

Die Ziele Pekings

Xi Jinping geht es bei seiner elftägigen Europareise durch Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland um den Ausbau bilateraler Beziehungen. Wichtigster Stopp ist dabei die Bundesrepublik als größter europäischer Handelspartner. Darum reist Xi mit einer Wirtschaftsdelegation auch nach Nordrhein-Westfalen, wo der Staatspräsident unter anderem der Einfahrt des Yuxinou-Zuges beiwohnen wird, der regelmäßig 10.000 Kilometer zwischen Duisburg und Chongqing pendelt.

China wünsche sich von Deutschland jedoch auch in politischer Hinsicht eine langfristige strategische Partnerschaft, sagte Shi Mingde, Chinas Botschafter in Deutschland, gegenüber dem Tagesspiegel – auch im Hinblick auf regionale Konflikte wie in Iran oder Syrien.

Deutsche Technologien könnten außerdem eine Schlüsselrolle bei den Reformvorhaben der chinesischen Regierung spielen. „Wir wollen die Umwelt schützen, energiesparende Techniken einführen, die Müllentsorgung und Abwasserreinigung verbessern und den Anteil der erneuerbaren Energien von jetzt acht auf 15 Prozent erhöhen. In all diesen Bereichen hat die deutsche Wirtschaft ihre Stärken“, bemerkte Botschafter Shi.

Trotz chinesischer Bitte wird ein Besuch des Holocaust Mahnmals in Berlin nicht Teil des offiziellen Programms sein. Grund dafür ist die Befürchtung von deutscher Seite, die Chinesen könnten den Besuch nur für einen erneuten Affront gegen Japan instrumentalisieren.

 

Die Ziele Berlins

Auch Angela Merkel möchte die politische Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen. Dabei kommt ihr die Krim-Krise äußerst gelegen. Weil die Chinesen den Kurs der Russen zuletzt nicht mehr voll unterstützten, hofft die Bundesregierung, China nun enger an sich binden zu können. So könnte China künftig den Part einnehmen, den Russland bisher innehatte.

Zentrales Thema wird auch das Anliegen von Wirtschaft, Bundesbank und Bundesregierung sein, Frankfurt zum wichtigsten Handelsplatz für den chinesischen Yuan in Europa zu machen. Solche Handelsplätze sind Teil des chinesischen Liberalisierungsprogramms. Auf diese Weise soll der bisher streng regulierte Yuan Dollar und Euro ähnlicher werden.

Weltweit werden bereits neun Prozent des Welthandels in Yuan abgerechnet. Dementsprechend attraktiv wäre der Standort Frankfurt für Deutschland. Zwar stehen die Chancen der Mainmetropole nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen mit China gut. Doch Beobachter fürchten, dass der für Mai geplant Besuch des Dalai Lama in Frankfurt das Vorhaben verzögern oder gar verhindern könnte. Davon könnten die Konkurrenz aus Paris und London profitieren.

Darum steht auch Bundespräsident Joachim Gauck im Zwiespalt. Er kündigte zwar an, sein Treffen mit Xi Jinping zu nutzen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen. Aber Gauck steht wegen des Empfangs selbst in der Kritik. Nachdem er den Olympischen Winterspielen in Sotschi noch den Besuch verweigerte, will er nun den Staatsführer eines Landes hofieren, in dem vergleichbare Verhältnisse herrschen wie in Russland.

 

Text: Adrian Kummer