Das Hukou-System Teil 3: Die Zukunft des Hukou-Systems

Wenn ihr euch mit China beschäftigt, habt ihr bestimmt schon vom Hukou-System gehört. Aber versteht ihr es auch? Dieses mal widmen wir uns der Frage, ob das Hukou-System in Zukunft abgeschafft wird.

Wanderarbeiter-China

Wanderarbeiter / Foto: Ulrich C. (Flickr)

Das chinesische Hukou-System ist ein Relikt aus der Planwirtschaft und hat bis heute enorme soziale Auswirkungen auf das Alltagsleben von Millionen von Wanderarbeitern und deren Kinder. Eine Reformierung des Systems wird seit Jahren diskutiert – auch in der chinesischen Öffentlichkeit. Dennoch scheint eine Abschaffung des Systems in weiter Ferne.

Das Hukou-System: Widerstand regt sich

Am 1. März 2010, pünktlich zum jährlichen Treffen des Nationalen Volkskongresses in Peking, erschien in 13 unterschiedlichen Zeitungen in elf Provinzen ein Aufruf zur endgültigen Abschaffung des Hukou-Systems. Hierin hieß es:

„Die erste Generation von Wanderarbeitern haben mit ihrer Arbeit zur städtischen Entwicklung beigetragen. Dennoch leiden ihre Kinder immernoch unter der gleichen Not wie sie. Wir müssen uns fragen: Für wie viele Generationen wird diese Trennung (Anm.d.Red.: zwischen Stadt- und Land-Bevölkerung) noch anhalten?“

Seit dem Aufruf wird eine Reformierung des Systems in der breiten chinesischen Öffentlichkeit diskutiert. Immer wieder werden neue lokale Reformprojekte gestartet und die Zentralregierung wirft mit neuen Richtlinien nur so um sich. Aber auch unter den Wanderarbeitern selbst regt sich Widerstand. Während die erste Generation der Wanderarbeiter noch froh war, überhaupt in den Städten arbeiten zu dürfen, kämpfen die späteren Generationen immer mehr um ihre Rechte und gegen die Ausbeutung in den Fabriken.

Erste Pilotprojekte: Der Fall Guangdong

Mit Lockerungen des Hukou-Systems wird schon seit einigen Jahren experimentiert, zum Beispiel in der südchinesischen Provinz Guangdong. Hier wurde 2011 ein Punktesystem eingeführt. Hat ein Migrant genügend Punkte erreicht, wird ein städtischer Hukou ausgestellt. Die meisten Punkte werden für einen guten Bildungshintergrund, fachliche Qualifikationen oder auch eine großzügige „Spende“ an die Stadt vergeben. Sieht man sich die Punktevergabe an, merkt man also schnell, dass mit dem System vor allem die gebildete und wohlhabende Elite angezogen werden soll.

Weitere Reformbemühungen sind auf Klein- und Mittelstädte beschränkt. So kündigte die Provinzregierung vor kurzem an, den Hukou-Erwerb in Klein- und Mittelstädten für Personen mit „stabilem“ Job und Unterkunft zu erleichtern.

Der Hukou-Plan 2020

Auch die Zentralregierung kündigte 2014 im Rahmen ihres Urbanisierungs-Plans eine umfassende Hukou-Reform an. Bis 2020 sollen rund 100 Millionen Migranten einen städtischen Hukou erlangen. Das sind etwa doppelt so viele wie bisher – und betrifft trotzdem nur rund ein Drittel aller Arbeitsmigranten. Auch hier ist der Plan auf Städte mit weniger als fünf Millionen Einwohnern beschränkt. Das Problem dabei: Die meisten Arbeitsmigranten präferieren Großstädte wie Peking oder Shanghai, denn hier gibt es die meisten Jobs. Und selbst in den kleinsten Städten dürfen nur Personen mit stabilem Job und Unterkunft einen städtischen Hukou erhalten. Was genau „stabil“ bedeutet, liegt wie so im Ermessen der Lokalregierungen.

Bei allen Reformbemühungen: Eine komplette Abschaffung des Systems ist weiterhin nicht geplant. Reformen konzentrieren sich bisher vor allem auf bestimmte Gruppen (Reiche und Gebildete) sowie Klein- und Mittelstädte. Von wirklicher sozialer Gerechtigkeit also keine Spur. Aber was spricht eigentlich gegen eine komplette Abschaffung des Systems?

Der Hukou als wirtschaftlicher Stabilisator oder Hemmnis?

Das Hukou-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten für das Regime als großer politischer und ökonomischer Stabilitätsfaktor erwiesen. Es verschafft dem Einparteienstaat eine soziopolitische Ordnung, die Planungssicherheit bei der Verteilung von Ressourcen garantiert, indem bestimmte Gruppen ausgeschlossen und bestimmte Gruppen privilegiert werden.

So hat das System zu einer stabilen Wirtschaft beigetragen, die seit Beginn der ökonomischen Öffnung von hohen Wachstumsraten geprägt ist. Zum Beispiel lagen die Lohneinsparungen durch die Einstellung von Arbeitsmigranten im Jahr 2004 bei über einer Milliarde RMB, was etwa 8,5% des BIPs entspricht. Um dieses Wirtschaftswachstum der Städte nicht zu gefährden, werden die Migranten nur zu ressourcenschonenden Konditionen in die Städte gelassen.

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Quellen an überschüssigen Arbeitskräften langsam versiegen. Hukou-Lockerungen, verbunden mit einer besseren sozialen Absicherung der Wanderarbeiter, könnten diesen Mangel an Arbeitskräften verhindern. Weiterhin könnten bessere Bedingungen für die Arbeitsmigranten zu einer gesteigerten Konsumnachfrage unter den Millionen von Wanderarbeitern führen, was die Exportabhängigkeit Chinas verringern würde. Eine Abschaffung des Systems könnte also durchaus positive wirtschaftliche Folgen haben. Doch wo liegt dann das eigentliche Problem?

Die Stadtbevölkerung und die Angst vor dem sozialen Abstieg

Wo das Geld ist, ist auch die Macht. Das ist wohl überall auf der Welt so. Auch in China. Besonders die städtischen Eliten stellen ein großes Hindernis auf dem Weg zur Verteilungsgerechtigkeit dar. Unter Maos Planwirtschaft war die Stadtbevölkerung an die Privilegien der so genannten eisernen Reisschüssel gewöhnt, welche Vollbeschäftigung und eine umfassende soziale Absicherung bedeutete. Heute fällt es ihnen schwer, diese Privilegien auch für die ländliche Bevölkerung zu öffnen. Damit verbunden sind Ängste vor dem sozialen Abstieg. So werden die Wanderarbeiter zu Sündenböcken degradiert und für viele städtische Probleme wie Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Umweltprobleme verantwortlich gemacht.

Die Stadtregierungen reagieren auf die Ängste der urbanen Elite. Sie sorgen sich vor allem um das Wirtschaftswachstum und die Lebensqualität in ihren Städten, welche durch die wachsenden Zuströmen an Arbeitsmigranten bedroht wird. Besonders die Ausbreitung von Slums und die damit verbundenen sozialen Problemen gelten hier immer wieder als Legitimation für einen Ausschluss von städtischen Privilegien wie Bildung, Krankenversicherung oder subventioniertes Wohnen.

Landbevölkerung: Wenig Vertrauen in neue Reformen

Aber auch die Landbevölkerung hat wenig Vertrauen in neue Hukou-Reformen, da diese bisher eher die ländlichen Eliten bevorzugt und so die sozio-ökonomische Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung häufig noch vergrößert haben. Zudem befürchten viele, bei einer Hukou-Änderung ihren rechtlichen Anspruch auf ein Stück Land zu verlieren. Der Besitz dieses Landes gibt den ländlichen Haushalten jedoch mehr Sicherheit und minimiert somit das mit der Migration verbundene wirtschaftliche Risiko.

Eine komplette Abschaffung des Systems ist also so schnell nicht zu erwarten. Zu nützlich ist das System für das wirtschaftliche Wachstum in den Städten und zu groß ist die Macht der städtischen Eliten. Dennoch ist eine weitere, schrittweise Reformierung des Systems wahrscheinlich. Diese bedingt vor allem eine weitere Entkopplung des Systems von sozialen Leistungen, wie etwa dem Bildungszugang der Migrantenkinder.

Eine weitere Reform ist aber nicht nur wünschenswert, sondern auch absolut notwendig für eine stabile Gesellschaft. Denn die Wanderarbeiter der neuen Generation sind so gut informiert und vernetzt wie noch nie zuvor. Damit dieser soziale Sprengstoff nicht explodiert, wird auch das Hukou-System irgendwann abgeschafft werden müssen.

 

Das Hukou-System – Teil 1: Warum gibt es das Hukousystem?

Das Hukou-System – Teil 2: Vor allem die Kinder leiden

Das Hukou-System Teil 3: Die Zukunft des Hukou-Systems

Text: Lisa Niklas