Das hat der Nationale Volkskongress entschieden

11 Tage, knapp 3000 Abgeordnete: Das hat der Nationale Volkskongress bei seiner diesjährigen Sitzung entschieden.

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Die große Halle des Volkes in Peking: Hier tagt einmal im Jahr der Nationale Volkskongress

In den vergangenen Tagen hat wieder einmal das größte Parlament der Welt getagt: Der nationale Volkskongress ist zu seiner Sitzung in Peking zusammen gekommen. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Abgeordneten nationaler Minderheiten, die in traditionellen Gewändern durch die Hauptstadt schritten – und von Li Keqiang, der die Agenda der Regierung vorstellte. Am Ende hatten die Delegierten nur eine Aufgabe: die Entschlüsse der Partei abzunicken. Und das hat der Volkskongress entschieden:

Mehr Geld fürs Militär

Um 10,1 Prozent soll der chinesische Militärhaushalt steigen. Konkret bedeutet das: 886 Milliarden Yuan (127 Milliarden Euro) mehr. Experten vermuten allerdings, dass die chinesischen Ausgaben für das Militär noch weit höher liegen könnten. Viele Posten würden in anderen Ressorts, wie etwa Wissenschaft und Forschung, aufgeführt. Immerhin: 304 Delegierte stimmten gegen den neuen Militäretat, während sich 87 enthielten. Die chinesische Führung verwies darauf, dass die Steigerungen des Militärhaushalts gleichauf seinen mit der Erhöhung des Gesamtetats des Staates.

Niedrigeres Wirschaftswachstum

Die Zeiten zweitstelliger Wachstumsraten sind für die chinesische Wirtschaft schon lange vorbei. Für das laufende Jahr senkte Premier Li Keqiang die Erwartungen erneut: Nur rund sieben Prozent soll das Wirtschaftswachstum betragen – so wenig wie seit rund 25 Jahren nicht mehr. Entsprechend stimmte Li das Volk auf „harte Zeiten“ ein. Und er gab zu: Selbst das niedrig gesteckte Ziel von sieben Prozent sei nur schwer zu erreichen.

Vier umfassende Grundsätze

Kein chinesischer Staatspräsident ohne eigene Doktrin. Bei Xi Jinping sind es die „Vier umfassenden Grundsätze“, die als Devise für seine Politik herhalten sollen. Konkret meint Xi damit den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reformen, die Herrschaft mithilfe des Rechts und vor allem die strenge Kontrolle über die Kommunistische Partei. So soll die grassierende Korruption innerhalb der KPCh und des Militärs bekämpft werden. Nur so, sagte Parlamentschef Zhang Dejiang, lasse sich der „chinesische Traum“ auch tatsächlich verwirklichen.

Der Nationale Volkskongress tagt einmal im Jahr. Er setzt sich zusammen aus Parteilosen, Mitgliedern der Kommunistischen Partei, Mitgliedern aller zugelassenen Demokratischen Parteien (z.B. das Revolutionäre Komitee der Kuomintang), Mitgliedern der Massenorganisationen, Vertretern aller Regionen und Nationalitäten, Prominenten sowie der wirtschaftlichen Elite. So soll dee Anschein demokratischer Teilhabe suggeriert werden. Allerdings werden alle Mitglieder von der Kommunistischen Partei Chinas ernannt.

Text: Sven Hauberg / Foto: Wikimedia Commons