Chinas Vasen-Parlament

In Pekings Großer Halle des Volkes treten dieser Tage die Politische Konsultativkonferenz des chinesisches Volkes und der 12. Nationale Volkskongress zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Doch was hat es eigentlich damit auf sich?

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Bereits am Montag tagte in Pekings Großer Halle des Volkes die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Ihre 2.232 Vertreter sollen zumindest theoretisch als Beratungsgremium dafür sorgen, dass auch Gruppen außerhalb der Kommunistischen Partei Chinas an der Meinungsbildung des Nationalen Volkskongresses teilnehmen können.

Zwar setzt sich die Konferenz aus

  • Parteilosen,
  • Mitgliedern der Kommunistischen Partei,
  • Mitgliedern aller zugelassenen Demokratischen Parteien (z.B. das Revolutionäre Komitee der Kuomintang),
  • Mitgliedern der Massenorganisationen,
  • Vertretern aller Regionen und Nationalitäten,
  • Prominenten (z.B. Schauspieler Jackie Chan oder Basketball-Star Yao Ming)
  • sowie der wirtschaftlichen Elite zusammen

und soll so den Anschein demokratischer Teilhabe suggerieren. Allerdings werden alle Mitglieder von der Kommunistischen Partei Chinas ernannt. Politischer Widerstand ist deshalb von der Konsultativkonferenz nicht zu erwarten, auch wenn Kritik rein formell eine der zentralen Aufgaben der Konferenz ist.

 

Der Nationale Volkskongress

Heute beginnt schließlich die zweite Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses. Der Volkskongress ist mit 2.984 Abgeordneten aus ganz China das größte Parlament der Welt. Parlamentarische Debatten wie im deutschen Bundestag finden in der Großen Halle des Volkes jedoch nicht statt. Kritiker bezeichnen den Volkskongress deswegen als ein rein dekoratives “Vasen-Parlament”, das alle Vorschläge grundsätzlich annimmt. 

Während der mehr als einwöchigen Sitzung werden dennoch wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Im Fokus der zweiten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses stehen ab Mittwoch unter anderem wichtige wirtschafts- und steuerpolitische Beschlüsse. Außerdem wird die Regierung Bericht über die vergangenen zwölf Monate erstatten, die seit dem letzten Volkskongress vergangenen sind. Damals wurde Xi Jinping als Nachfolger Hu Jintaos zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Text: Adrian Kummer / Foto: Thomas.fanghaenel (Wikimedia Commons)