Chinas Ukraine-Dilemma

Chinas Position im Krim-Konflikt ist unklar. Während die Russen fest an die Unterstützung der Chinesen glauben, muss Peking wegen Problemen im eigenen Land am Prinzip der Nicht-Einmischung festhalten – eigentlich.

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Es sind ereignisreiche Tage für China: das blutige Massaker am Bahnhof von Kunming, die zweite Sitzung des Nationalen Volkskongresses und dann besetzen auch noch die russischen Freunde die Halbinsel Krim – Hoheitsgebiet des wichtigen Handelspartners Ukraine.

Die Krim-Krise bringt die Chinesen in die Zwickmühle. Russland verstößt auf der Krim ganz klar gegen Chinas Prinzip der Nicht-Einmischung in Innere Angelegenheiten. Doch anders als andere Großmächte können die Chinesen den Angriff nicht verurteilen, denn Russland ist vom kommunistischen Erzrivalen längst zu einem wichtigen Verbündeten geworden – sowohl als Handelspartner als auch im Weltsicherheitsrat.

So gibt sich Russland nach außen zwar einig mit der Volksrepublik im Hinblick auf die Ukraine. Allerdings betonte der chinesische Ministeriumssprecher Qin Gong auch:

“Chinas grundsätzliche Ansicht ist es, nicht in die inneren Angelegenheiten anderer einzugreifen. Wir respektieren die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.”

 

Abwarten und Tee trinken

Peking versucht die Situation elegant zu umgehen. Verschärft wird die Situation jedoch durch das Attentat von Kunming. Die Chinesen müssten jetzt eigentlich auch gegenüber Russland zu ihren Prinzipien der Nicht-Einmischung stehen, um sich nicht selbst wegen der umstrittenen Minderheitenpolitik angreifbar zu machen.

Doch für die Haltung gegenüber der Ukraine spielen noch weitere Faktoren eine Rolle. Protestbewegungen sind ein sensibles Thema für die chinesische Regierung. Einige Staatsmedien behaupten bereits, dass die Proteste der Maidan-Bewegung vom Westen unterstützt wurden. Darin besteht Einigkeit mit den Russen. Aber die Chinesen möchten die neue Regierung der Ukraine auf keinen Fall vergrätzen, um die Einhaltung von Handelsabkommen nicht in Gefahr zu bringen. Besonders wichtig sind dabei die ukrainischen Getreidelieferungen für die Volksrepublik.

Als ob das noch nicht genug wäre, zerren den Chinesen zwei weitere Hände am Ärmel. Die EU und die USA verlangen seit langem, dass China international mehr Verantwortung übernimmt. Peking muss auch dem Westen wegen enger Handelsbeziehungen gerecht werden. Dem gegenüber steht wiederum Chinas Durst nach russischem Gas, der bis 2020 auf über 400 Milliarden Kubikmeter ansteigen wird.

 

Text: Adrian Kummer / Foto: Roberto Stuckert Filho/PR (Wikimedia Commons)