China: Feinde des Internets?

Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen benennt die Feinde des Internets – darunter auch die NSA und westliche Messen für Überwachungstechnologien. Doch keine Behörde der Welt bekämpft das freie Internet so vehement wie das chinesische Internetinformationsamt.

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Die 32 Feinde des Internets auf einen Blick (Zum Vergrößern anklicken) / Quelle: Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichte zum Welttag der Internetzensur einen Bericht über die Feinde des Internets. Zu ihnen zählen laut Reporter ohne Grenzen (ROG) längst nicht mehr nur autoritäre Staaten.

 

ROG rügt westliche Doppelmoral

Auch des US-Geheimdienst NSA und die britischen Kollegen der GCHQ gehören zur digitalen Achse des Bösen – also Behörden jener Staaten, die häufig die chinesische Regierung für ihre (zweifelsohne fragwürdige) Medienkontrolle kritisieren. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen“, meinte ROG-Vorstand Matthias Spielkamp hierzu.

Außerdem kritisiert der Bericht, dass die technologischen Mittel der Feinde des Internets in der Regel aus demokratischen Staaten stammen. So finden viele der wichtigsten Überwachungsmessen-Messen im Westen statt – mit der Technology Against Crime und Milipol zwei der drei wichtigsten alleine in Frankreich. Auf ihnen buhlen westliche Hersteller offen um die Gunst totalitärer Regime.

 

Die Erbauer der Great Firewall

Zu den 32 von ROG genannten Feinden des Internets gehört natürlich auch Chinas Internetinformationsamt. Als Abteilung des staatlichen Informationsamtes vereint es die gesamte Kontrolle des Internets auf sich allein – und das bedeutet nicht nur Zensur und Propaganda. Auch die Vergabe von IP-Adressen, Zulassung von Webseiten und Bereitstellung des Internets liegt in der Hand des Internetinformationsamtes. In westlichen Staaten übernehmen diese Aufgaben normalerweise voneinander unabhängige Behörden und Unternehmen.

Doch der chinesische Staat spannt auch die Internetunternehmen mit ein. Diese müssen ihre Seiten gemäß den Zensurauflagen selbst kontrollieren. Nicht nur chinesische Medien und soziale Netzwerke wie Sina Weibo betreiben diese Selbstzensur – auch westliche Internetriesen wie Microsoft, Yahoo oder LinkedIn. Die hohen Kosten für die Überwachungstechnologien müssen die Unternehmen dabei selbst tragen.

Laut ROG beeinträchtigen die Zensurbehörden die tägliche Arbeit von Journalisten und Bloggern erheblich. Nicht nur ständige Tabuthemen beschnitten ihre Arbeit, sie bekämen zudem täglich aktuelle Zensuranweisungen von der Regierung übersandt – und das ohne Begründung.

 

China als Vorbild und Partner

Mit ihrer Rigorosität avancierte die Volksrepublik in den letzten Jahren zum Benchmark für Internetzensur. Zahlreiche totalitäre Staaten nehmen deshalb die Hilfe Chinas in Anspruch. Iran möchte mit den Chinesen sein lang geplantes Halal Internet verwirklichen: ein Internet, das vom Rest der Welt ähnlich abgeschnitten ist wie das Nordkoreas.

Der Goldene Schild dient aber auch der Zensur von Sambia und Usbekistan als Vorbild. Ihnen steht China ebenfalls zur Seite.

 

Die Risse im Mauerwerk

Dennoch hat die Great Firewall eine große Schwachstelle: die sozialen Netzwerke. Sie gelten als besonders schwer kontrollierbar – und das trotz neuester Technologien, mit den die Chinesen die sozialen Medien überwachen.

Gerüchte und Kritik verbreiten sich vor allem über Kurznachrichtendienste wie Sina Weibo rasend schnell. Die Regierung kann hier nur im Nachhinein reagieren und korrigieren.

Die Korrekturen haben es dafür mitunter in sich. Am 22. Januar 2014 nahmen die chinesischen Behörden Chinas gesamtes Internet für mehrere Stunden vom Netz. Grund waren die Gerüchte über ins Ausland geschafftes Schwarzgeld von Parteioberen, die sich online wie ein Lauffeuer verbreiteten. Zudem befinden sich derzeit rund 70 Menschen wegen ihrer Social-Media-Aktivitäten in Haft – unter ihnen auch der Nobelpreisträger Liu Xiaobo.

Wegen solcher Konsequenzen fordert ROG alle Feinde des Internets dazu auf, die Freiheit des Internets nicht länger zu beeinträchtigen. Eine Bitte, die vermutlich nicht bis nach Peking dringen wird.

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Unter den 10 größten sozialen Networks der Welt befinden sich vier chinesische: QQ, Qzone, WeChat und Tencent Weibo / Quelle: We Are Social

Text: Adrian Kummer