China ermittelt offiziell gegen Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang

Es ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik China: Mit Zhou Yongkang soll erstmals einem Mitglied des Politibüros der Prozess gemacht werden.

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Hoher Aufstieg, tiefer Fall: Zhou Yongkang / Foto: SFTHG (Flickr)

Von 2007 bis 2012 war Zhou Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und damit des wichtigsten und höchsten Gremiums der Kommunistischen Partei. In dieser Funktion war er für den chinesischen Sicherheitsapparat verantwortlich und einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Das Forbes-Magazin wählte ihn 2011 auf Platz 29 der mächtigsten Männer der Welt. Bereits in den Jahren zuvor stand Zhou dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Gong’an Bu) als Minister vor. Es ist also alles andere als ein kleiner Fisch, dem da jetzt in Peking der Prozess gemacht werden soll.

Noch ist unklar, was ihm genau vorgeworfen wird. Doch der Vorwurf, er habe sich „schwerer Disziplinarverstöße“ schuldig gemacht, deutet vor allem auf eines hin: Korruption.

„Ein klares Signal an chinesische Spitzenpolitiker“

Zhou schied bereits 2012 turnusmäßig aus seinem Amt aus. Kurz darauf folgte der tiefe Fall des Spitzenpolitikers Bo Xilai, der im September 2013 wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verurteilt wurde.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Bo Xilai geriet auch Zhou Yongkang unter Verdacht. Im August 2013 wurden inoffizielle Ermittlungen wegen Korruption gegen Zhou aufgenommen, jetzt wurde ein offizielles Verfahren gegen ihn begonnen.

„Mit dem offiziellen Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Minister für Öffentliche Sicherheit Zhou Yongkang setzt Staats- und Parteichef Xi Jinping ein deutliches Zeichen: Die Parteiführung signalisiert vor dem wichtigen Vierten ZK-Plenum der KPCh in der zweiten Jahreshälfte Geschlossenheit“, kommentiert Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies die Vorgänge. „Die Entscheidung, gegen Zhou Yongkang offiziell vorzugehen, ist auch ein klares Signal an chinesische Spitzenpolitiker, dass keiner unantastbar ist.“

Milliardengeschäfte in der Ölindustrie

Bei der Verurteilung von Bo Xilai spielten noch eindeutig politische Erwägungen eine Rolle. Bo stellte sich als Gouverneur der Provinz Chongqing offen gegen den marktwirtschaftlichen Kurs der Zentralregierung und forderte eine Rückbesinnung auf die Mao-Zedong-Gedanken.

Zhou Yongkang unterstützte Bo Xilais politische Forderungen zwar, doch gibt es für die Ermittlungen gegen ihn auch andere handfeste Gründe: Über Jahre hinweg sollen Zhou und seine Familie in milliardenschwere Ölgeschäfte verwickelt gewesen sein. Alleine Zhous Sohn soll mit öffentlichen Aufträgen in der Stadt Chongqing 1,2 Milliarden Euro verdient haben. Im März 2014 beschlagnahmten chinesische Behörden bei Zhou Yongkang und seiner Familie sowie deren Geschäftspartnern Berichten zufolge 90 Milliarden Yuan (10,9 Milliarden Euro).

„Null Toleranz“ gegenüber Zhou

Auf der letzten Tagung des Nationalen Volkskongresses im März dieses Jahres hatte Premierminister Li Keqiang eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption verkündet. Im Falle des damals schon unter Verdacht stehenden Zhou Yongkang äußerte er sich seinerzeit nicht. Medienvertreter sollen aufgefordert worden sein, nicht über den Fall zu berichten.

Mit der jetzigen Ankündigung hat sich das geändert: nach der Bekanntgabe der Untersuchung durch die Nachrichtenagentur Xinhua berichten die chinesischen Medien offen über den Fall – ein bislang einmaliger Vorgang bei einer solch hohen Persönlichkeit aus dem inneren des chinesischen Machtzirkels.

 

Text: Sven Hauberg