China debattiert weitere Einschränkung der Todesstrafe

Jährlich befasst sich der Nationale Volkskongress bei seiner Tagung mit dem Thema Todesstrafe. Es wird vor allem diskutiert, welche Vergehen von der Liste der Todesstrafe gestrichen werden sollen. Auch die diesjährige Tagung gab wieder Anlass zur Diskussion.

Todesstrafe-China

Der Oberste Volksgerichtshof / Foto: Rneches (Wikimedia Commons)

Zheng Jianjiang, Delegierter des Nationalen Volkskongresses, schlug bei der Tagung im März vor, schwerwiegende Korruptionsdelikte wie Unterschlagung und Bestechung nicht mehr mit dem Tod zu bestrafen. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe für Wirtschaftsverbrechen. Stattdessen soll eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung eingeführt werden. Das sei humaner und stehe im Einklang mit dem Vorhaben der Partei die Todesstrafe einzuschränken.

Todesstrafe verhindert Auslieferung von Korrupten

Auch zahlreiche Juristen befürworten die Abschaffung der Todesstrafe bei Korruption, unter anderen Qu Xuewu. „Man kann das kostbare Leben nicht mit dem erschlichenen Geld durch Korruption vergleichen“, schreibt die Juraprofessorin und Rechtsanwältin in einem Online-Artikel. Die Todesstrafe sei außerdem ein großes Hindernis für die Auslieferung der zahlreichen ins Ausland geflüchteten korrupten Kader und Unternehmer.

Der ehemalige Geschäftsmann Lai Changxing hielt sich zwölf Jahre lang in Kanada auf, bis er 2011 den chinesischen Behörden überstellt wurde. Die kanadischen Behörden lehnten eine Auslieferung nach China jahrelang ab, weil Lai dort die Todesstrafe drohte. Erst als Peking versprach, Lai für Bestechung und Schmuggel nicht mit der Todesstrafe zu belegen, lenkte Kanada ein.

2011: Kehrtwende in Chinas Geschichte der Todesstrafe

2011 strich China bereits 13 Wirtschaftsvergehen (keine Korruptionsdelikte) von der Liste der Todesstrafe – unter anderem der Schmuggel von Antiquitäten, Edelmetallen und vom Aussterben bedrohter Tiere sowie Betrugsdelikte. Diese Entschärfung feierten viele NVK-Delegierte wie Zehng Jianjiang als großen Triumph.

Mit der Entscheidung sank die Zahl der Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden, von 68 auf 55. Vor 1997 betrug die Zahl 71. Zudem werden Täter über 75 Jahre nicht mehr mit dem Tod bestraft. Der jahrelange Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe trägt offensichtlich erste Früchte.

Bereits vor fünf Monaten hatten 36 Delegierte auf der 11. Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses die Aufhebung der Todesstrafe für neun weitere Wirtschaftsverbrechen (keine Korruptionsdelikte) zur Debatte gestellt – darunter Zuhälterei und Waffenschmuggel. Darüber wurde bisher jedoch noch nicht entschieden.

 Seit 2007 prüft der Oberste Volksgerichtshof jedes Todesurteil

Um die Todesstrafe strenger zu kontrollieren, beschloss Peking 2006, dass das örtliche Volksgericht ab 2007 jedes Todesurteil vom Obersten Volksgerichtshof in Peking überprüfen und ratifizieren lassen muss.

Im Jahr 2012 kam es zu einer weiteren Verbesserung: Bei der Überprüfung muss der Oberste Volksgerichtshof die Tatverdächtigen direkt verhören, um Fehler des örtlichen Gerichts und erzwungene Aussagen durch Gewaltanwendung der örtlichen Behörden auszuschließen. Auch die Meinungen der Anwälte muss der Oberste Volksgerichtshof direkt anhören.

Davon profitierte der Fall Nian Bin, einer der spektakulärsten Fälle der chinesischen Kriminalgeschichte. Der Kioskbetreiber aus der Provinz Fujian wurde verdächtigt, zwei Kinder aus der Nachbarschaft vergiftet zu haben. Nach zweijähriger Untersuchungshaft wurde er 2008 zum Tode verurteilt. Immer wieder ging er in Revision.

Das Todesurteil des Provinz-Gerichts wurde am Ende aufgrund mangelnder Beweise vom Obersten Volksgerichtshof aufgehoben. Nian Bin sei unter Gewaltanwendung der örtlichen Polizei zu Falschaussagen gezwungen worden. Nach sechs Jahren TKampf wurde Nian im August 2014 freigesprochen.

Todesstrafe nur noch für Extremfälle

Wirtschaftsdelikte können zwar mit dem Tod bestraft werden. In der Regel wird die Todesstrafe seit 2010 jedoch nur noch auf Bewährung verhängt – als sogenannte bedingte Todesstrafe. Nach einem zweijährigen Vollzugsaufschub wird diese bei guter Führung dann in eine lebenslange Haft umgewandelt. 99% der zu dieser Form der Todesstrafe verurteilten Häftlinge werden nicht hingerichtet. Wenn sich die gute Führung fortsetzt, können die Häftlinge sogar vorzeitig entlassen werden.

Wirtschaftsdelikte werden nur noch bei extrem schweren Fällen mit Hinrichtung geahndet. Ein solcher Fall ist Li Shubiao. Der 46-jährige Beamte hatte in großem Stil 120 Millionen Yuan (umgerechnet 17,7 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern veruntreut und in Casinos verprasst. Ein weiterer Fall ist die Schmiergeld-Affäre um Xu Maiyong. Der frühere stellvertretende Bürgermeister von Hangzhou hat Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe entgegengenommen. Beide Beamte wurden hingerichtet.

Bevölkerung für Erhalt der Todesstrafe

Die Bemühungen der Politiker die Todesstrafe einzuschränken, finden allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge lehnen 73,2% der Befragten die Abschaffung der Todesstrafe wegen Korruptionsverbrechen ab. „Korrupte Kader verdienen den Tod“, so die Überzeugung der Mehrheit.

 

Text: Yong Yang