65 Jahre Politische Konsultativkonferenz: Gremium ohne Macht?

China feiert das 65-jährige Bestehen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Doch welche Aufgabe hat dieses weitgehend unbekannte Gremium eigentlich?

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Die Große Halle des Volkes in Peking: Hier trifft sich jährlich die Konsultativkonferenz / Foto: kafka4prez (flickr.com)

Wenn jedes Jahr im März sich in Peking die rund 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses zu ihrer Sitzungsperiode treffen, kommt meist auch noch ein anderes, weitaus kleineres Parlament zusammen: die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (Zhōngguó rénmín zhèngzhì xiéshāng huìyì). Während sich die Medien meist auf die Tagung des Volkskongresses – auch größtes Parlament der Welt genannt – konzentrieren, bleiben die Sitzungen der Konsultativkonferenz weitgehend unbeachtet.

Dabei wurde die Konsultativkonferenz bereits im September 1949 gegründet, noch vor der offiziellen Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober. Zusammen mit Vertretern anderen Parteien wollte die Kommunistische Partei in der Konsultativkonferenz die Gründung des neuen Staates diskutieren. Auf der ersten Sitzung, an der unter Vorsitz von Mao Zedong 662 Abgeordnete teilnahmen, wurde ein Grundsatzprogramm beschlossen, das für die nächsten fünf Jahre als eine Art Verfassung diente. Darin wurden unter anderem Peking als Hauptstadt der Volksrepublik China sowie die Nationalhymne festgelegt. Bis zur Schaffung des Nationalen Volkskongresses 1954 war die Konsultativkonferenz dann de facto die chinesische Legislative.

Die Allgegenwart der Kommunistischen Partei

Heute ist es die Aufgabe der Konsultativkonferenz, die Partei und den Volkskongress zu beraten. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei, der sogenannten demokratischen Parteien, der Massenorganisationen und Vertretern von Minderheiten, Überseechinesen und Bürgern aus Hong Kong, Macao und Taiwan zusammen. Echte politische Macht hat sie dabei allerdings nicht. Denn alle Mitglieder werden von der Kommunistischen Partei ernannt, die auch in der Konsultativkonferenz die Strippen in der Hand hält.

„China hat viele formale Institutionen, die ihm den Anschein eines Landes mit einem pluralistischen System verleihen“, schreibt Richard McGregor in „Der rote Apparat“, seinem Standardwerk über Chinas Kommunisten. „Aber die Allgegenwart der Partei hinter den Kulissen bedeutet, dass die Rolle, die diese Einrichtungen nach außen hin spielen, permanent nach der realen, weitgehend unsichtbaren Macht ausgerichtet werden muss.“ Das gilt besonders für die Konsultativkonferenz.

“Ein überlegenes System”

Zum 65-jährigen Bestehen wird das offizielle China dennoch nicht müde, die Bedeutung der Konsultativkonferenz zu betonen. „Die chinesische Konsultativdemokratie“, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Leitartikel, „ist ein einzigartiges, überlegenes System, um einen allgemeinen Konsens zu erreichen“. Die Konsultativkonferenz, so heißt es in dem Text weiter, „dient als Schlüsselmechanismus für eine Zusammenarbeit mehrerer Parteien und für politische Konsultationen unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas.“

Diese Konsultationen, so der chinesische Staatspräsident Xi Jinping anlässlich eines Festaktes zum 65. Bestehen der Konsultativkonferenz, verkörperten die Herrschaft des chinesischen Volkes. Ausgeübt, natürlich, durch die Kommunistische Partei.

Text: Sven Hauberg