25 Jahre Tiananmen – Teil 3: Das Erbe von Tiananmen

In wenigen Wochen jährt sich das Tiananmen-Massaker zum 25. Mal. Die Proteste haben China bis heute politisch verändert – auch wenn die chinesische Regierung in den Folgejahren alles dafür tat, genau das zu verhindern.

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Deng Xiaoping: „Eine kleine Gruppe konterrevolutionärer Aufständischer“ / Foto: NASA

„Ordnung ins Chaos bringen“: Dieser in Folge der Kulturrevolution angewandte Leitspruch galt auch nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste. Eine groß angelegte Säuberungskampagne begann: Aktivisten wurden verhaftet, verhört und verurteilt. Chinas Führer Deng Xiaoping versuchte gleichzeitig, den Vorfall herunterzuspielen und bezeichnete die Demonstranten als „eine kleine Gruppe konterrevolutionärer Aufständischer“. Stattdessen sollte das Land sich weiterhin auf das ökonomische Wachstum konzentrieren.

Außenpolitische und wirtschaftliche Isolation

Doch das Massaker blieb nicht ohne Folgen für Chinas Wirtschaft. Die Niederschlagung der Proteste schadete dem öffentlichen Ansehen der chinesischen Regierung erheblich. Zahlreiche wirtschaftliche Sanktionen störten plötzlich den Wachstumskurs Chinas: Auslandsanleihen wurden ausgesetzt, ausländische Direktinvestitionen sanken rapide, genau wie die Einnahmen aus dem Tourismus.

Bis heute schmerzt den Chinesen zudem das Waffenembargo, das die EU und die USA immer noch aufrecht erhalten. Zwar forderte die Volksrepublik in den letzten Jahren wiederholt dazu auf, das Embargo aufzuheben, da es veraltet sei und den internationalen Beziehungen schädige. Bei der Aufhebung stand sich China jedoch oft selbst im Wege, obwohl das Anliegen teilweise sogar auf Zustimmung aus dem Westen traf –  unter anderem bei Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Doch wieso sollte der Westen Waffenimporte legitimieren, nachdem die Volksrepublik erst 2005 ein Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedete, das besagt, dass Taiwan im Falle einer „Abspaltung“ einen militärischen Gegenschlag zu erwarten habe?

Auch wenn sich die wirtschaftlichen Beziehungen heute ansonsten weitgehend normalisiert haben: Die Bilder des Tiananmen-Massakers, wie es im Westen genannt wird, haben sich tief ins Gedächtnis gebrannt. Besonders in Hong Kong, dem Fluchtziel vieler Dissidenten. Dort findet weiterhin jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung mit zehntausenden Teilnehmern statt. Vor kurzem wurde hier auch das erste Museum zum Gedenken an die Tiananmen-Proteste eröffnet.

Hong-Kong-Tiananmen

Gedenken an das Tiananmen-Massaker in Hong Kong, 2009 / Foto: Bracketing Life (Flickr)

Die Opposition formiert sich

Die Niederschlagung der Proteste hat nicht nur zu einer Verschlechterung der außenpolitischen Position Chinas beigetragen, sondern veränderte auch die Protestbewegung im Inneren nachhaltig. Denn die Niederschlagung der Demonstrationen machte Demokratiebefürworter zu einer eindeutigen politischen Opposition.

Während sie sich vor dem 4. Juni noch auf die „gesunden demokratischen Kräfte“ in der Partei verließen, um so das politische System durch Reformen zu korrigieren und zu verbessern, verstanden sie sich nun als eindeutige Opposition – mit dem Ziel, das kommunistische Regiment zu stürzen.

Aufstieg der Exilbewegung

Viele Auslandschinesen zeigten sich solidarisch mit den Demonstranten. Sie organisierten selbst Proteste, brachen mit dem Regime und verließen die Partei.

Auch ausländische Regierungen unterstützten die Aktivisten. Etwa 100 Verfolgten halfen sie bei der Flucht aus China. Die politischen Flüchtlinge trugen ihrerseits erheblich zum Aufschwung der Exilbewegung im Ausland bei. So entstanden direkt im Anschluss an das Massaker etwa 500 Exilgruppen – die meisten davon in den USA.

Diese Exilgruppen verstanden sich eindeutig als politische Opposition mit einem politischen Machtanspruch. Im Falle eines Sturzes des kommunistischen Regimes, wollten sie die Macht übernehmen. Getragen von der Überzeugung, dass sich das Regime nicht mehr lange halten könne, organisierten sie Proteste, sammelten Spenden für die Protestbewegung und leisteten politische Lobby-Arbeit, um ausländische Regierungen von Sanktionen gegenüber China zu überzeugen.

Die neue Macht Chinas

Während die Unterstützung für diese Exilgruppen zu Beginn noch sehr stark war, ließ diese in den folgenden Jahren nach. Der Fall der in Paris gegründeten Föderation für ein demokratisches China (FDC), eine der größten Exilgruppen, macht dies deutlich: Die FDC-Führung organisierte eine Schifffahrt von Frankreich nach Ostasien, um vom Meer aus regimekritische Radiosendungen nach Festlandchina zu senden. Dabei bekamen sie viel Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien. Die taiwanischen und japanischen Regierungen versagten ihnen dann allerdings auf Druck der Volksrepublik die logistische Unterstützung, weshalb die Aktion frühzeitig abgebrochen werden musste.

Diese Aktion verdeutlicht die baldige Schwächung der Exilbewegung durch mangelnde ausländische Unterstützung. Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas wurde zu groß, als dass man sich mehr Sanktionen hätte leisten können. Durch den Wandel der westlichen Chinapolitik konnten die Exilbewegungen als Lobby immer weniger Einfluss ausüben. Ab 1993 wurden die Mitglieder der Exilbewegung zudem davon abgehalten, wieder nach China zurückzukehren, sofern sie nicht aus den Exilgruppen austraten. Viele Auslandschinesen wollten aber nach China zurückkehren – auch um am Wirtschaftswachstum des Landes teilzuhaben.

Die Inlandsopposition: Charta 08

Auch die Oppositionsbewegung innerhalb Chinas wandelte zu Beginn der 90er Jahre ihr Selbstverständnis: Sie sahen sich nun als „konstruktive Opposition“, die keinen schnellen Regimewechsel, sondern eine schrittweise Änderung des Systems und eine Legalisierung der Opposition anstrebte – auch unter dem Eindruck der negativen Folgen des schnellen Systemwandels in Osteuropa. China sollte vor einem Chaos bewahrt werden, welches die Chancen einer Demokratisierung vermindert hätte. So nutzten sie keine offenen Protestformen mehr, sondern bewegten sich stets im Rahmen der bestehenden Gesetze, um so auch einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

Ai Weiwei

Ai Weiwei gehört zu den Unterzeichnern der Charta 08 / Foto: Gao Yuan (Wikimedia Commons)

Dennoch testete die Inlandsopposition einige Male ihre Grenzen aus. 1998 etwa gründeten einige Oppositionsmitglieder die Demokratische Partei Chinas (DPC). Der Versuch, die Partei formal anzumelden, scheiterte jedoch. Internationale Aufmerksamkeit erregte 2008 zudem die von etwa 30 Intellektuellen, Schriftstellern, Rechtsanwälten und Künstlern (u.a. Ai Weiwei und Liu Xiaobo) unterzeichnete Charta 08. Mit ihr fordern die Initiatoren freie Wahlen, ein Mehrparteiensystem, die Umstrukturierung zu einem föderalen System und die Einhaltung der Menschenrechte.

Auch wenn es der Inlandsopposition einige Male gelang, in den ausländischen Medien Aufsehen zu erregen: Sie leidet an der zu geringen Mitgliederzahl, an einem geringen Rückhalt in der Bevölkerung und an einem Mangel an ausländischer Unterstützung. Alles in allem besitzt sie nur wenig Einfluss.

Das Erbe von Tiananmen

Obwohl die Regierung ihre politische und ideologische Macht nach dem Tiananmen-Massaker konsolidieren konnte, haben die Proteste Spuren hinterlassen und China nachhaltig verändert. Die Partei fürchtet auch weiterhin Oppositionsbewegungen und außenpolitische Spannungen, die verheerende Folgen für Chinas Stabilität haben könnten.

 

Text: Lisa Niklas

25 Jahre Tiananmen – Teil 1: Himmlischer Frieden und blutig zerschlagene Träume

25 Jahre Tiananmen – Teil 2: Demokratie nach westlichem Vorbild?

25 Jahre Tiananmen – Teil 3: Das Erbe von Tiananmen

25 Jahre Tiananmen – Teil 4: Unterdrückte Erinnerungen