25 Jahre Tiananmen – Teil 2: Demokratie nach westlichem Vorbild?

Der Protest auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 gilt als die größte Demokratie-Bewegung Chinas. Doch was forderten die Studenten eigentlich?

Tiananmen-Platz

Der Platz des Himmlischen Friedens 2011 / Foto: rustler2x4 (Flickr)

China nach der Kulturrevolution: Ordnung in Chaos bringen

Zehn Jahre lang erlebten Millionen von Chinesen die Hölle auf Erden. Die Kulturrevolution stürzte das Land von 1966 bis zu Maos Tod 1976 ins Chaos. Eigentlich sollte die Massenbewegung das Volk „roter“ machen und das Land auf einen echten sozialistischen Pfad führen. Stattdessen hinterließ sie ein politisches Vakuum und ein tief beschämtes Volk.

Der Schaden der Revolution war enorm. Die Privatwirtschaft wurde komplett vernichtet, das Bildungssystem lahm gelegt und das Volk durch gegenseitige Denunziationen demoralisiert. Die Kampagne gegen die „Vier Alten“ führte zum Tod von Millionen von Menschen und zerstörte jahrtausendealte Kulturgüter unwiederbringlich. Die Folge: Das sozialistische Ideal und die kommunistische Partei gerieten nach Ende der „großen proletarischen Kulturrevolution“ in eine Legitimitätskrise.

Die Post-Mao-Regierung unter Führung von Deng Xiaoping reagierte auf diese Krise mit dem Motto Ordnung ins Chaos bringen (拨乱反正, boluan fanzheng). Das Volk sollte politisch demobilisiert und die gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisiert werden. Wirtschaftsreform hieß das Zauberwort.

Reform- und Öffnungsphase seit 1978: Sozialismus in der Krise

Die Reform- und Öffnungspolitik seit 1978 bildet die Basis für den heutigen Wohlstand Chinas. Dennoch war die Neuordnung der Wirtschaft von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft besonders anfangs sehr schwierig.

Deng_Xiaoping_NARA

Deng Xiaoping und Jimmy Carter bei einem Staatsempfang 1979 / Foto: NASA

Die Restrukturierung führte sogar dazu, dass sich die Krise des Sozialismus noch verstärkte: Der widersprüchliche Dualismus von parallel geführter Markt- und Planwirtschaft wurde zu einem fruchtbaren Boden der Korruption. So bereicherten sich einige Beamte auf Kosten der Bevölkerung, indem sie Güter zu niedrigen, staatlich festgelegten Preisen kauften und auf dem Markt zu viel höheren Preisen verkauften (官倒, guandao).

Die seit Mitte der 80er Jahre steigende Inflation und das Ende der Eisernen Reisschüssel schürten die Ängste vieler Chinesen vor einer schlechteren Zukunft zusätzlich. Weite Teile der Bevölkerung waren verunsichert. Das Misstrauen in den offiziellen Staatsapparat wuchs.

Inmitten dieser Krisenstimmung suchte die Bevölkerung nach ihrem Platz in der Gesellschaft und wollte endlich wieder gehört werden.

Tiananmen 1989: Was forderten die Studenten?

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der Tod des ehemaligen Generalsekretärs Hu Yaobang am 15. April 1989. Er galt als liberaler Anführer, der sich bei den Studentenprotesten von 1986/87 auf die Seite der Studenten gestellt hatte und in der Folge gestürzt wurde. Hu hatte sich für mehr Toleranz und Meinungsfreiheit eingesetzt und glaubte, dass sich die Partei für Diskussionen um „neue Wege“ öffnen müsse, zum Beispiel um eine Einschränkung der Macht der kommunistischen Partei.

Hu_Thierry_Ehrmann

Portrait von Hu Yaobang / Foto: Thierry Ehrmann (Flickr)

Diese Ideen griffen die Demonstranten von 1989 wieder auf. So ging es den Studenten neben dem Kampf gegen Korruption und Inflation auch um ein Erstarken der persönlichen und bürgerlichen Rechte. Konkret wandten sich die Führer der Studentenbewegung am 17. April, zwei Tage nach Hus Tod, mit sieben Forderungen an die Regierung. Hier eine kurze Zusammenfassung:

  1. Rehabilitation Hu Yaobangs und Anerkennung seiner Ansichten zur Demokratie, Freiheit, Toleranz und Harmonie
  2. Offizielle Entschuldigung für die Gewalttätigkeiten gegen die studentischen Demonstranten
  3. Sicherung der Pressefreiheit, Zulassung privat betriebener Zeitungen, Einführung eines Pressegesetzes
  4. Veröffentlichung aller Gehälter der Regierungsbeamten und Bestrafung von korrupten Beamten
  5. Erhöhung der Bildungsausgaben und des Einkommens für Intellektuelle
  6. Korrektur des gegen Intellektuelle begangenen Unrechts während der vorherigen Demokratiebewegungen und Neu-Evaluierung der Forderungen
  7. Ehrliche und zeitgemäße Berichterstattung über die Demokratiebewegung

Demokratie: ja, Mehrparteisystem: ?

Die Demonstranten teilten eine Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, bei der die Forderung nach Demokratie Konsens war. Bei der konkreten Ausgestaltung eines demokratischeren Systems waren sich die Demonstranten jedoch weniger einig.

Einige Studenten setzten sich auch durchaus mit konkreten demokratischen Reformen in Richtung eines Mehrparteiensystems mit freien Wahlen auseinander. Für die meisten waren die politischen Reformen aber keine Systemfrage. Die Forderungen beschränkten sich vielmehr auf Meinungsfreiheit, ein härteres Vorgehen gegen Korruption sowie ein besseres Führungs-Personal, das auf die Bedürfnisse des Volkes eingeht. Slogans wie „Weg mit Deng Xiaoping“, die Gefolgschaft des guten Zhao Ziyang sowie das Trauern um Hu Yaobang zeigen, dass das Volk nach starken und gerechten Führern statt nach Selbstermächtigung suchte.

Natürlich gab es auch Vertreter, die nicht daran glaubten, dass demokratische Reformen innerhalb des bestehenden Systems realistisch wären und ein Mehrparteiensystem mit freien Wahlen befürworteten. Dazu gehörte zum Beispiel der bekannte Aktivist Wei Jingsheng. Befürworter einer Demokratie westlicher Art blieben aber in der Minderheit – auch wenn dies von westlichen Medien oft anders interpretiert wird. Für sie war die Bewegung ein klarer Widerstand gegen den Kommunismus.

Das Scheitern der Proteste

Was genau bedeutet Demokratie? Diese Frage konnte von den studentischen Demonstranten nie einheitlich beantwortet werden. Es gab keine klare Vision von einem zukünftigen politischen System und keine eindeutige politische Haltung. Die demokratischen Forderungen beschränkten sich vielmehr auf einzelne Forderungen, die das Fehlen eines einheitlichen demokratischen Konzepts offenbarten. Diese ideologische Schwäche, gepaart mit der Abwesenheit klarer organisatorischer Strukturen, führten dazu, dass sich der Protest nie in eine große politische Bewegung wandeln konnte.

Ob sich die Bewegung durchgesetzt hätte, wenn es ein einheitliches demokratisches Konzept gegeben hätte, bleibt dennoch zu bezweifeln. Zu groß waren die ideologischen Gräben zwischen Volk und Partei, zu unterschiedlich die Machtverteilung. Ein Konsens zwischen Volk und Partei wäre wahrscheinlich nie gefunden worden. Vielleicht war Demokratie einfach ein zu großer Begriff.

Und so blieb es bei den Studentenprotesten von 1989 bei einem Ausdruck diffuser Unzufriedenheit, der durch die Krise der sozialistischen Idee nach der Kulturrevolution, die Unsicherheiten durch die wirtschaftlichen Reformen sowie die Sehnsucht nach einem toleranteren und freieren China zu erklären ist. Dennoch: Die Forderungen nach mehr Mitspracherecht waren deutlich und wurden von weiten Teilen der Bevölkerung getragen. Die traurigen Folgen dieses Wunsches sind bekannt.

 

Text: Lisa Niklas

25 Jahre Tiananmen – Teil 1: Himmlischer Frieden und blutig zerschlagene Träume

25 Jahre Tiananmen – Teil 2: Demokratie nach westlichem Vorbild?

25 Jahre Tiananmen – Teil 3: Das Erbe von Tiananmen

25 Jahre Tiananmen – Teil 4: Unterdrückte Erinnerungen