China und Demokratie: Passt das überhaupt zusammen?

Immer wieder hört man, dass China keine demokratische Tradition habe. Das stimmt jedoch nicht ganz. Denn viele große Denker haben sich immer wieder mit der Demokratie auseinandergesetzt.

In Teil 2 unserer Serie zum 25. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste am Tiananmen-Platz haben wir bereits die Frage erörtert, ob die demonstrierenden Studenten tatsächlich eine Demokratie nach westlichem Vorbild anstrebten. Wie aber ist es um Demokratievorstellungen in China allgemein bestellt? Stimmt es, dass China keine eigenen demokratischen Traditionen hat – und Demokratie nichts weiter ist als ein Importprodukt? Wir wagen einen Blick in die chinesische Geistesgeschichte – von Konfuzius bis in die Gegenwart.

Konfuzius: Gute Politik ist Handeln für das Volk

Auch wenn klassische chinesische Denker wie Konfuzius in Deutschland eher als Verfasser von Kalendersprüchen bekannt sind, so handelte es sich bei ihnen doch um genuin politische Philosophen. Konfuzius trieb die Frage um, wie ein Staat regiert werden muss, damit er gut funktioniert und dabei in Einklang mit dem ewigen Gesetz des Dao steht. Zentral dabei war die Verortung der politischen Macht: wer sollte regieren – ein König oder das Volk? Für Konfuzius war die Antwort klar: ein König.

Konfuzius

Konfuzius-Statue / Foto: Bernhard Wintersperger (Flickr)

Jedoch sollte das Handeln des Königs stets mit den Interessen des Volkes übereinstimmen: „Einen Staat regieren und damit die Menschen so behandeln, wie es ihnen zukommt – was dürfte denn das für Schwierigkeiten machen?“, fragte Konfuzius rhetorisch. Es war eine Politik nicht durch das Volk, aber doch für das Volk, die Konfuzius als Idealbild vorschwebte.

Beamte sollten dem Herrscher dabei helfen: „Konfuzius sprach: Um die Ausübung eines Amtes kümmere sich nur, wer kompetent dafür ist.“ Und wenn doch einmal ein inkompetenter Herrscher das Zepter in die Hand bekommt, so fährt Mengzi, der geistige Nachfolger des Konfuzius, den Gedanken fort, könne dieser gar von seinen Untertanen beseitigt werden, um die alte Ordnung wieder herzustellen.

Han Fei, der Machiavelli Chinas

Doch es waren nicht die Lehren des Konfuzius und seiner Nachfolger, die das chinesische Kaiserreich der nächsten Jahrtausende prägen sollten. Vielmehr war es der sogenannte Legismus des Han Fei, auf den sich seit der Qin-Dynastie die Herrschenden beriefen.

Han Fei vertrat eine knallharte Realpolitik, er war eine Art Machiavelli des dritten vorchristlichen Jahrhunderts. Strenge Gesetze und eine rücksichtslose Machtpolitik waren für ihn die Bestandteile einer guten Politik: „Es gibt nur zwei Handhaben der Macht, mit deren Hilfe der kluge Herrscher die Beamten unter Kontrolle hält, und zwar Strafe und Güte. Was bedeuten Strafe und Güte? Unter Bestrafung versteht man das Töten und Hinrichten, unter Güte – das Belohnen und Auszeichnen.“ Über Jahrhunderte änderte sich daran nicht viel.

Erst im späten 19. Jahrhunderts machten sich chinesische Gelehrte daran, konkret über Demokratie, wie wir sie kennen, nachzudenken. Sie taten dies nicht ganz freiwillig: China befand sich zur Zeit der späten Qing-Dynastie im Würgegriff der westlichen Mächte, wie etwa England, und sah sich bedroht von Japan, das nach der Meiji-Restauration den Weg hin zu westlichem Fortschrittsdenken beschritten hatte und so zu einer regionalen Militärmacht aufgestiegen war.

Kang Youwei: 100 Tage Reformen

Einer der ersten Chinesen, die erkannt hatten, dass die Schwäche Chinas und die Stärke des Auslandes systemimmanent waren, war Kang Youwei. Bereits 1898 stellte er fest: „Das Geheimnis der Stärke Japans und des Westens liegt ausschließlich in ihren konstitutionellen Regierungen und ihrem Parlamentarismus.“

Kang Youwei

Kang Youwei

Der überzeugte Konfuzianer begann die Schriften des Konfuzius umzudeuten und ihn als einen Reformer darzustellen, aus dessen geistigem Erbe heraus China sich modernisieren könne. Kang wurde schließlich an den Kaiserhof gerufen, um das Staatwesen zu erneuern – seine 100 Tage andauernde Reform scheiterte jedoch an reaktionären Kräften rund um die Kaiserinwitwe Cixi. Kang Youwei musste daraufhin ins Exil gehen. 13 Jahre später implodierte das chinesische Kaiserreich.

Sun Yatsen: Diktatur als Weg zu Demokratie

Das Ruder über die neue chinesische Republik übernahm Sun Yatsen. Seine politischen Überzeugungen legte er in den Drei Prinzipien des Volkes fest:

  • das Prinzip des Nationalismus
  • das Prinzip der Demokratie (民權主義 / minquan zhuyi; wörtlich: Prinzip oder Ideologie von den Rechten oder der Macht des Volkes)
  • und das Prinzip vom Volksleben oder Volkswohl.

„Die Ströme der heutigen Welt fließen zum Zeitalter der Demokratie“, war Sun überzeugt. Wie auch Kang Youwei, sah er Konfuzius als eine Art Urahn der Demokratie an, die demokratische Tradition in China war für ihn schon mehrere tausend Jahre alt, viel älter also als in Europa.

Sun_Yatsen

Sun Yatsen

Doch an eine richtige Demokratie müsse, so Sun, das chinesische Volk schrittweise herangeführt werden: „Wenn wir ein neues Haus bauen wollen, müssen wir zuerst den alten Bau völlig abreißen und von Grund auf ein neues Fundament errichten.“ Mittels einer Erziehungsdiktatur sollte der chinesische Staat langsam in eine Demokratie verwandelt werden. Doch die junge Republik zersplitterte unter den Kämpfen rivalisierender Warlords, und Sun starb 1925, ohne dass seine Ideen umgesetzt wurden. Was folgte, waren ein Bürgerkrieg und schließlich die kommunistische Diktatur unter Mao Zedong.

Demokratiebewegungen in China heute

Erst im Post-Mao-China war es wieder möglich – wenn auch in begrenztem Umfang – öffentlich seine Meinung zum Thema Demokratie zu äußern. Mutige Männer wie Wei Jingsheng forderten in den späten 1970er Jahren, nach dem Tode Maos, demokratische Reformen, angetrieben von einem liberaleren Wind, der im chinesischen Staat wehte. Gehör fand er nur wenig, und die blutige Niederschlagung der Studentenproteste des Jahres 1989 machte nicht nur alle Hoffnungen auf einen baldigen Wandel zunichte, sondern ließ auch kritische, prodemokratische Stimmen verstummen.

Erst 2008 gab es wieder erste Versuche chinesischer Intellektueller, an die lange Geschichte des Nachdenkens über eine Demokratie für China anzuknüpfen: Die Charta 08 wurde am 10. Dezember 2008, dem Jahrestag der Verkündung der Universellen Erklärung der Menschenrechte, veröffentlicht und von über 2.000 Chinesen unterzeichnet. Der prominenteste Unterzeichner und Autor der Charta war der Schriftsteller Liu Xiaobo. Er forderte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit. 2010 wurde ihm für sein Engagement der Friedensnobelpreis verliehen – annehmen konnte er ihn bis heute nicht, denn da saß er für seine mutigen Äußerungen bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

Dennoch: Die chinesische Geistesgeschichte kann auf eine lange Tradition zurückblicken, die sich mit Ideen beschäftigt, die wir im Westen als Demokratie bezeichnen würden. Manches davon mag heute befremdlich erscheinen und so gar nicht zu unserem modernen Verständnis einer repräsentativen oder gar direkten Demokratie passen – das Vorurteil, China kenne keinerlei demokratische Traditionen, widerlegt aber ein Blick in die an Ideen reiche chinesische Geistesgeschichte, die oft nur ein Ziel verfolgte: das Wohl des Volkes.

 

Text: Sven Hauberg