Terrorismus in China: Mit Gewalt gegen die Unterdrückung?

Der jüngste Anschlag in Urumqi zeigt eine neue Dimension der Gewalt. Der sonst allgegenwärtige chinesische Polizeistaat erscheint plötzlich überfordert. Auch die meisten friedlichen Uiguren sind unzufrieden mit ihrer Situation.

Kashgar

In Kaxgar sind drei Viertel der Einwohner Uiguren

Wie schon zuvor in Kunming oder Kanton, waren es keineswegs nur staatsdienende Han-Chinesen, die am letzten Mittwoch zu Angriffszielen wurden. 13 Jahre nach 9/11 erlebt China nun tatsächlich ein Phänomen, das der Definition von Terrorismus gerecht wird. Während sich frühere Aktivitäten von militanten Anhängern ethnischer Minderheiten vorwiegend gegen Polizeiwachen und Behörden richteten, werden nun unbeteiligte Bürger zu Opfern. Und zwar in nie gekanntem Ausmaß.

Die landesweiten Anschläge der letzten Zeit werden den muslimischen Uiguren aus Xinjiang angelastet. Wie die Planung ihres Vorhabens unerkannt bleiben konnte, ist angesichts der Situation vor Ort bemerkenswert. Denn eine Privatsphäre habe die meisten Uiguren schon lange nicht mehr.

Sinisierung und Menschenrechtsverletzungen

China zählt heute neben den mehrheitlichen Han-Chinesen 55 ethnische Minderheiten (shaoshu minzu). Sie machen kaum zehn Prozent der Bevölkerung aus. Die Anzahl der Minderheiten entstand, als Ethnologen nach der Gründung der Volksrepublik ausgeschickt wurden, um die damals tausenden von Volksstämme des Landes zu katalogisieren und zusammenzufassen. Wie man sich vorstellen kann, ist das Ergebnis ihrer Forschung eher politisch als wissenschaftlich begründet. Für diese Minderheiten wurden dann auf Provinzebene fünf autonome Gebiete gegründet, auf Bezirksebene 30 und auf Kreisebene 113. Eine dieser offiziell autonomen Provinzen ist Xinjiang ganz im Westen des Landes.

Denkt man an Menschenrechte und unterdrückte Völker Chinas, kommt man unweigerlich zunächst auf Tibet. Allerdings hat die dortige Minderheit der Uiguren keinen Dalai Lama und ist daher im Westen weit weniger populär. Dabei gehen die entsprechenden Berichte sowohl staatlicher als auch über- und nichtstaatlicher Gremien schon seit Jahren davon aus, dass Uiguren die landesweit schlimmsten Unterdrückungen erdulden müssen. Polizei und Militär regieren wie in Tibet mit harter Hand und anstatt tatsächlich Autonomie zu gewähren, erhalten Uiguren von Anfang an kaum gleichberechtigten Zugang zu beruflichen und politischen Entfaltungsmöglichkeiten. Die geförderte Ansiedlung von Han-Chinesen (Sinisierung) führt zu einer zunehmenden kulturellen Aushöhlung, und es wird berichtet, dass in jeder Familie mindestens ein Mitglied Informant des Geheimdienstes ist.

Ethnische Ursprünge

Unternimmt man etwa von Berlin Kreuzberg aus einen Abstecher in Chinas Westen, werden sofort vertraute Klänge laut. Denn die Uiguren stammen zum Teil von Turkvölkern ab und ihr Dialekt ist dem Türkischen so nahe, dass man sich auf Türkisch gut verständigen kann. Die offizielle Landessprache Mandarin sprechen sie dagegen meist schlecht und nur widerwillig. Wie die Tibeter sind sie zwar durchaus in der Lage zu einer  Konversation, verweigern diese aber oftmals den Han, wenn sie nicht gerade müssen („ting budong“).

Die Han wiederum halten Angehörige der Minderheiten dadurch erst recht für primitiv, auch wenn der ein oder andere von ihnen durchaus mal in folkloristischer Tracht im Staatsfernsehen oder gar bei der Politischen Konsultativkonferenz auftreten darf. Auf Reisen werden sie gerne wie Zirkustiere dabei abfotografiert, wie sie gerade ihre traditionellen Tänze und Gesänge oder andere organisierte Merkwürdigkeiten unternehmen. Von Respekt seitens der Han ist dabei wenig zu spüren. Denkt man an die zahlreichen Bordelle ausgerechnet im Eingangsbereich tibetischer Klöster, mag man sogar an etwas anderes denken. Von Integration oder gar einem melting pot ist die Situation jedenfalls weit entfernt.

Dabei stellen die Han selbst durchaus keine einheitliche Ethnie dar. Historisch betrachtet sind sie das Ergebnis einer lang andauernden ethnischen Vermischung. Sogar heute kommt es nicht selten vor, dass Angehörige der Minderheiten ihre Neugeborenen gegen einen kleinen Obolus offiziell als Han eintragen lassen. Auf diese Weise erhoffen sie sich mehr soziale Akzeptanz und bessere Chancen. Auch die vielbeschworene fünftausendjährige chinesische Geschichte ist ethnisch betrachtet überwiegend von Fremdherrschaften geprägt, zuletzt den Mandschu. Dies alles wird gerne übersehen, um den Anspruch der zentralisierten Gewalt durch eine entsprechende Identifizierung der Bevölkerung zu befördern.

Xinjiang heute

Das Gebiet des heutigen Xinjiang hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, die von den Hunnen im 1. Jahrtausend v. Chr. bis zum russischen Turkistan im 19. Jahrhundert reicht. 1949 wurde es unter Autonomiebekundungen in die Volksrepublik eingegliedert, unmittelbar darauf jedoch systematisch sinisiert und mithilfe sogenannter Produktionsbrigaden unter Kontrolle gebracht. Das Bildungssystem ist wie überall in China stark propagandistisch gefärbt und han-chinesisch ausgerichtet. Trotz formaler Anerkennung und Förderung werden unliebige Sitten und Bräuche ebenso wie bestimmte Formen der Religionsausübung eingeschränkt. Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind zahlreich und mitunter schwerwiegend. Folter und Todesstrafen sind dokumentiert, allerdings nicht systematisch, denn China duldet keine Einmischung in seine nationale Souveränität und erlaubt keine UN-Untersuchungen.

Xinjiang zählt zu den ärmeren Westprovinzen, die in Form von Investitionsförderprogrammen und ähnlichem staatliche Unterstützung erhalten. Einem relativ niedrigen Lebensstandard und entsprechenden Löhnen steht die Entfernung zu den wohlhabenden Konsumenten im In- und Ausland entgegen. Auch daran wird indes gearbeitet, denn ohne wirtschaftliche Vorteile lassen sich selbst kooperativ gesinnte Uiguren nicht bei der Stange halten. Wie auch Han-Chinesen nicht. Ein Großteil des Landes ist von Wüste und Steppe bedeckt, ansonsten werden vor allem Wein und Südfrüchte angebaut. Das Land ist reich an Bodenschätzen, unter anderem durch die Atomtests jedoch auch Opfer von Naturzerstörungen. Mittlerweile sind die verträumten orientalischen Straßenzüge mit Händlern, jeder Menge Backwaren, Obst, Nüssen und Fleischspießen den immer gleichen modernen chinesischen Glasfassaden gewichen. Fortschritt auf Chinesisch, den durchaus nicht alle ablehnen.

Widerstand und Terrorismus

Doch der Großteil der Bevölkerung ist immer noch ablehnend eingestellt. Der Unmut der Uiguren mündete bereits früh in einzelne militante Aktionen. Wie in Tibet war dies jedoch ein ethnisch-politischer Konflikt, der lokal begrenzt und punktuell ausgerichtet war. Mit einiger Verzögerung scheint nun allerdings der früh erhobene Terrorismusvorwurf auf das gesamte Land zurückzufallen. Man erinnere sich, welch willkommener Anlass die Anschläge des 11. September für die Staatsführung war, jegliche separatistische Bestrebungen in der Volksrepublik als Terrorismus einzuordnen. Selten hat man mehr eilfertige Bereitschaft der chinesischen Regierung zu internationaler Zusammenarbeit gesehen, endlich wurde ihrer Argumentation Aufmerksamkeit geschenkt. Vor allem natürlich wenn es um Muslime geht, die ja tatsächlich auch ihre Verbindungen zu den angrenzenden Bruderstaaten haben. Nun konnte man quasi unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Zügel noch etwas anziehen.

Wie anderswo auch hat dieser Ansatz jedoch erst recht zu einer Solidarisierung und Radikalisierung unter den Muslimen geführt. Es ist davon die Rede, dass die Täter der Anschläge im Ausland ausgebildet wurden, gar von Al Kaida ist die Rede. Das erscheint durchaus glaubwürdig. Die Tatsache, dass die Anschläge in ihrer Vorbereitung unerkannt bleiben konnten, spricht für eine gewisse Professionalität. Auch ging es augenscheinlich vor allem um Terror, nicht um bestimmte Themen oder Ziele. Von Waffen und Sprengstoff ganz zu schweigen, die in China ausschließlich in der Hand des Staates gehalten werden. Der wiederum ist jetzt alarmiert.

Nicht dass die Volksrepublik sonst sparsam mit Polizei und Militär umginge – gerade in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei gehören Panzer und Straßensperren zum Alltag. Nun aber wird ihre Präsenz noch einmal deutlich erhöht. Außerdem sind Personalausweise mit besseren Identifizierungsmöglichkeiten in Vorbereitung – auch Ausländer sollen bald ihre Fingerabdrücke abgeben. Es ist abzusehen, dass dies nicht etwa zu einer Entschärfung des Konflikts führen wird. Nachhaltig gestört ist auch das Verständnis von China als sicherstes nur vorstellbares Land, in dem alles unter der festen Kontrolle der Autoritäten steht. Ihr vermeintliches Ziel haben die Attentäter damit erreicht. Und den Terrorismus in China etabliert.

 

Text & Fotos: Klaus Beck

Klaus Beck kam 1999 zum ersten Mal nach China und hat das Land aus sehr verschiedenen Perspektiven erlebt. Er ist Rechtsanwalt in Freiburg mit Schwerpunkt internationales Wirtschaftsrecht (www.china-legal.de).