Hot on Weibo #20: Ärger über Hukou-Reformen

Gestern stellte die chinesische Regierung ihre neuesten Pläne für eine groß angelegte Hukou-Reform vor. Bis 2020 sollen 100 Millionen Chinesen einen städtischen Hukou erlangen. Chinas Weibo-Gemeinde gehen die Reformen nicht weit genug.

Charlie fong Wikimedie Commons_artikelbild

Droht die Infrastruktur bei der Abschaffung des Hukou-Systems zu kollabieren?/ Foto: Charlie fong (Wikimedia Commons) 

Das Haushaltsregistrierungssystem spaltet die chinesische Nation. Das sogenannte Hukou-System schränkt die Freizügigkeit der Chinesen ein und schließt städtische Bewohner ohne lokale Registrierung von sozialen Leistungen aus. In der Vergangenheit wurden immer wieder mögliche Reformen des Systems diskutiert und zahlreiche Pilotprojekte gestartet.

Nun stellte die chinesische Regierung auf einer Pressekonferenz ihre neuesten Reformpläne vor. Diese sind Teil eines großangelegten Urbanisierungsplans und sehen vor, dass bis 2020 etwa 100 Millionen Migranten einen städtischen Hukou erhalten sollen. Der Anteil der Stadtbevölkerung soll so auf 60 Prozent steigen. Momentan leben rund 53 Prozent der Chinesen in Städten. Diese „kontrollierte Urbanisierung“ soll den Konsum anregen und zu einer erhöhten Nachfrage auf dem Binnenmarkt führen.

Neue Reformen im alten Gewand?

Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit Huang Ming betonte auf der Pressekonferenz, dass es sich bei den neuesten Reformbemühungen um unterschiedliche Richtlinien für unterschiedlich große Städte handelt. Je größer die Stadt, desto strenger die Bedingungen für einen Hukou-Erwerb. Dieser Ansatz ist keineswegs neu. So waren es auch bisher immer schon die größten und beliebtesten Städte, die ihren Bürgern die strengsten Regeln für eine lokale Registrierung auferlegten.

Neu ist jedoch, dass nun erstmals ein einheitlicher Standard für das gesamte Land festgelegt wurde. Migrationsbarrieren in kleinen und mittelgroßen Städten sollen demnach weiter erleichtert beziehungsweise komplett abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen die Lokalregierungen von Großstädten und Metropolen wie Peking und Shanghai weiterhin ihre eigenen Regeln zum Hukou-Erwerb festlegen dürfen. So dürfen sich beispielsweise Migranten, die in Städten mit weniger als 1 Million Einwohnern leben, auf einen Hukou bewerben, sofern sie eine stabile Arbeit vorweisen können und für eine bestimmte Zeit (maximal drei Jahre) in das lokale Sozialversicherungssystem eingezahlt haben. Bei Städten mit über drei Millionen Einwohnern gelten dagegen viel strengere Restriktionen. Hier soll ein Punkte-System die Einwanderung regeln. Welche Kriterien hierbei gelten, dürfen die Lokalregierungen selbst festlegen. Und selbst Mittelstädte, die unter besonders hohem Migrationsdruck leiden, dürfen eigene Kriterien für einen Hukou-Erwerb festlegen – wenn auch unter etwas strengeren Auflagen

Zu vermuten ist also, dass auch weiterhin die „Reichen und Gebildeten“ des Landes von den Reformen profitieren werden. Bereits jetzt gilt für sie faktische Freizügigkeit, während sich die mittellosen Wanderarbeiter allenfalls in den Kleinstädten fest niederlassen dürfen. Das Problem: Diese Städte sind für die Arbeiter auch weniger attraktiv, da diese weniger Erwerbsmöglichkeiten bieten.

Zwar wurde weiterhin zugesichert, die Rechte und Leistungen für Menschen ohne lokale Registrierung auch in den Großstädten weiter auszubauen. Konkrete Angaben machte die Regierung jedoch nicht.

Die Weibo-Gemeinde ist unzufrieden

Chinas Mikroblogger stören sich an den weiterhin geltenden Ausnahmeregelungen für die großen Städte. Viele finden die Maßnahmen ungerecht:

@ wo shi huai suang:

„Die besonders großen Städte müssen sich nicht so sehr um Integration bemühen wie die kleineren Städte. Dabei ist es doch eigentlich so, dass auch der Ressourcenreichtum Pekings, Shanghais oder Guangzhous dem ganzen Land gehört und deshalb auch an das ganze Land verteilt werden sollte.“

Auch @ qiaokeli ai dudu kann nicht nachvollziehen, warum die Hukou-Inhaber großer Städte so viel privilegierter leben dürfen als andere:

„Es sind doch alles Chinesen. Warum unterscheidet man sie denn noch nach unterschiedlichen Städten und teilt sie auf diese Weise in unterschiedliche Klassen ein? Wieso macht man es nicht so wie im Ausland, wie zum Beispiel mit der Green Card in den USA, mit der man innerhalb des Landes überall leben kann?“

Allgemein zeigen sich Chinas Mikroblogger frustriert über das rigide System. @ jia jia ta lao die 6 shi  lässt seinem Ärger über die Ungerechtigkeiten des Systems Luft:

„Die Existenz des Hukou-Systems verstößt gegen das in der Verfassung festgelegte Recht auf Freizügigkeit. Es verstößt gegen das Prinzip vom gleichen Recht für alle. Das Hukou-System sollte schon längst abgeschafft werden. Stattdessen wird es nach einem falschen Modell reformiert.“

Auch @ fan 2 shaoye ärgert sich:

„Wenn man in den USA geboren wird, ist man US-Amerikaner. Wird man in Hong Kong geboren, ist man Hong Konger. Wird man in China geboren, ist man vielleicht ohne jegliche staatsbürgerlichen Rechte.“

Das Hukou-System existiert bereits seit den 1950er Jahren und ist ein Relikt aus Zeiten der Planwirtschaft. Ursprünglich diente es dazu, die Ressourcen zwischen Stadt- und Landbewohnern aufzuteilen und so für ein geordnetes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Trotz zahlreicher Reformbemühungen existiert es in seinen Grundzügen bis heute. Als Gründe für eine weitere Beibehaltung des Systems werden meist die Angst vor Verslummung, Umweltverschmutzung und Verkehrsprobleme genannt.

 

Text: Lisa Niklas