Allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-Paper Angebot der 21China AG (21China ePaper)

Stand: 8. November 2012, München

§1 Geltungsbereich und Definitionen

  1. Ein Vertrag kommt immer auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Mit Vertragsabschluss erkennen Sie die Kenntnisnahme und Einbeziehung der AGB an und bestätigen diese.
  2. Die aktuell gültige Version unserer AGB sowie etwaige Änderungen stehen jederzeit auf unserer Website zur Verfügung und können bei Bedarf ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die AGB gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen.

§2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Kunde kann unsere Inhalte zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Es ist dem Kunden nicht gestattet die abgerufenen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken zu verteilen.
  2. Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst nach entsprechender Bestätigung bindend.

§3 Verantwortungsbereich, Störungen

  1. Die technische Realisierbarkeit des Herunterladens auf Seite des Kunden, insbesondere Netzausfälle und -störungen, liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich.
  2. Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, so obliegt es dem Kunden dies unverzüglich gegenüber uns zu rügen. Wir werden fehlerhafte Leistungen wiederholen.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde prüft und teilt uns erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich mit.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, das Paypal-System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von uns durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, das Paypal-System nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden (z.b. Internet-Cafés, Schulen, Universitäten).
  5. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  6. Der Kunde hat uns im Falle der Pflichtverletzungen den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen können. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

§5 Hinweise zum Datenschutz

  1. Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein. Wir weisen darauf hin, dass es aufgrund der Beschaffenheit des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden.

§6 Haftung

  1. Wir haften für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Auch haften wir für das Fehlen von uns zugesicherter Eigenschaften. Ist unsere Haftung ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung oder Mitarbeiter von uns.
  2. Die Schadenersatzhaftung von uns nach dem Produkthaftungsgesetz bei Personenschäden und im Falle von Arglist bleiben unberührt.

§7 Kündigung

  1. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
  2. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§8 Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Die Verträge kommen online zustande.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  4. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.